Türkei: Prozess gegen Journalisten

Angeklagt sind insgesamt 17 "Cumhuriyet"-Mitarbeiter: Elf der zwölf Mitarbeiter in Untersuchungshaft, fünf weitere Mitarbeiter der Zeitung, die noch auf freiem Fuß sind, sowie Ex-Chefredakteur Can Dündar. Dündar lebt im Exil in Deutschland. Vor Gericht müssen sich unter anderem der derzeitige Chefredakteur Murat Sabuncu, "Cumhuriyet"-Herausgeber Akin Atalay und der Investigativjournalist Ahmet Sik verantworten. Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen drohen den Angeklagten bis zu 43 Jahre Haft.

Verfahren richte sich gegen die Pressefreiheit

Der Beauftragte für Medienfreiheit OSZE, Harlem Désir, teilte mit: "Ich fordere die Türkei hiermit auf, alle Anschuldigungen fallenzulassen, alle Journalisten, die wegen ihrer Arbeit inhaftiert wurden, freizulassen, und dringend benötigte Reformen einzuleiten, um die Medienfreiheit im Land zu schützen." ROG-Geschäftsführer Christian Mihr sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Verfahren richte sich nicht nur gegen die Angeklagten und die Zeitung, sondern gegen die Pressefreiheit.

Kritische Journalisten unter Druck

Mihr fügte hinzu, die Beschuldigung, Terrororganisationen zu unterstützen, sei inzwischen "der Standardvorwurf gegen alle, die unabhängig berichten". Kritische Journalisten stünden unter enormem Druck, "weil jeder damit rechnen muss, morgen der Nächste zu sein, der im Gefängnis landet aufgrund absurder und nicht zu haltender Vorwürfe". Mihr gehört zu mehreren internationalen Beobachtern des Prozesses. Er beteiligte sich zuvor mit einigen Dutzend Unterstützern der Angeklagten an einer Demonstration vor dem Gerichtsgebäude.

Lietz fordert Freilassung inhaftierter Journalisten

Der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz forderte in Istanbul am Rande des Prozesses die Freilassung aller inhaftierten Journalisten, Menschenrechtler und Politiker in der Türkei. Seine Grünen-Kollegin Rebecca Harms sprach von einer "Massenverfolgung" von Kritikern von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. "Es geht darum, Angst und Schrecken zu verbreiten", sagte Harms der dpa am Rande des Prozesses. "Man möchte die Leute demotivieren, die Leute davon abhalten, sich Erdogans Politik zu widersetzen. Die Verfolgung der Presse spielt dabei eine ganz besondere Rolle."

Einspruch gegen in U-Haft sitzenden deutschen Menschenrechtler

Die Anwälte des in der Türkei inhaftierten deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner und von dessen schwedischem Kollegen Ali Gharavi legten unterdessen Einspruch gegen die Untersuchungshaft ein. Anwalt Murat Boduroglu vom zuständigen Kanzleiteam sagte der dpa, er rechne mit einer Entscheidung des Istanbuler Gerichts spätestens an diesem Dienstag. Erstmals hätten am Montag Vertreter des deutschen und des schwedischen Generalkonsulats Zugang zu Steudtner und Gharavi in der U-Haft bekommen. Das wurde dpa aus diplomatischen Kreisen bestätigt. dpa