Kulmbach: Sozialausgaben sinken nur leicht

Unter dem Strich ergibt sich gegenüber dem vergangenen Jahr damit nur eine minimale Verbesserung von gut 135.000 Euro. Dippold ging mit seinem Zahlenwerk aber bewusst in der Zeit deutlich weiter zurück, bis fast an die Jahrtausendwende. Mit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz-IV“) Anfang 2005 stiegen die Ausgaben nämlich rasant an, zwischenzeitlich sogar bis auf fast 7,5 Millionen Euro. „Hartz-IV“ ist aktuell aber nicht mehr das große Sorgenkind der Finanzen des Landkreises.

Hier spart er heuer gegenüber 2016 voraussichtlich sogar rund 460.000 Euro ein, dank gesunkener Ausgaben und etwas höherer Beteiligung des Bundes an den Kosten. „Die Erstattung durch den Freistaat ist allerdings leider schon im vergangenen Jahr weggefallen“, bedauerte der Kreiskämmerer im Sozialausschuss. Früher flossen hier zum Teil noch siebenstellige Millionenbeträge. Aufgefressen werden diese Verbesserungen in größerem Umfang an anderer Stelle.

Für bedürftige Familien

Deutlich mehr Geld muss für die örtliche Sozialhilfe aufgewendet werden, zu der auch das so genannte „Bildungs- und Teilnahmepaket“ für bedürftige Familien gehört. Auch die Personalkosten steigen um mehr als sieben Prozent. Manche Leistungen – wie beispielsweise die Grundsicherung im Alter – muss der Landkreis zwar nicht selbst finanzieren; aber die Zahl der Leistungsempfänger und damit auch der Arbeitsaufwand bleibt bei den Fachabteilungen.

Aus dem großen Zahlenwerk herausgepickt hat sich SPD-Kreisrat Wolfgang Hoderlein den Bereich „Kostenfreiheit des Schulweges“. Für den ehemaligen Landtagsabgeordneten ist die ein echtes Reizthema. Hoderlein: „Kostenfrei ist das nur für die Familien. Der Kreis muss in diesem Jahr für dieses von der bayerischen Verfassung garantierte Recht aber wieder einen höheren Anteil zahlen.“

Teure Schülerbeförderung

Von den geschätzten 2,2 Millionen Kosten der Schülerbeförderung übernimmt der Freistaat nur noch knapp 60 Prozent, nach mehr als zwei Dritteln im Vorjahr und früheren 80-Prozent-Quoten. „Das ist ein Streitpunkt, der immer wieder bei den Gesprächen über den Finanzausgleich auf den Tisch kommt“, erläuterte Landrat Klaus Peter Söllner.