Friedenswünsche sind keine Friedensgarantie

Herr Wagemann will nichts vom Zwei-Prozent-Ziel für die Verteidigung wissen, „weil Deutschland nur von Freunden umzingelt sei“. Sprachlich ist das Wort „umzingelt“ nicht ganz am richtigen Platz. Gemeint ist wohl umgeben. Umzingelt wird nur in einem negativen Kontext verwendet, wie von Gegnern umzingelt. Inhaltlich ist die Aussage richtig. Es geht aber nicht nur um Deutschland, es geht um Europa. Will Herr Wagemann ernsthaft in der EU Zonen unterschiedlicher Sicherheit postulieren? Ist die Sicherheit des Baltikums oder Polens weniger wert als die in Mitteleuropa? Wenn das deutsche Politik sein soll, hat Europa keine Zukunft.

Herr Wagemann tut so, als ob es keinen US-Präsidenten Trump gäbe. Zitat Trump: „Die Nato ist obsolet.“ Die US-Verteidigungsausgaben sind also für die USA und nicht wie seit Jahrzehnten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges für Europa. Europa muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen, wenn es eine Zukunft in Freiheit haben will. Russland muss man nicht schwarzmalen. Russland ist das erste Land nach dem Zweiten Weltkrieg, das in Europa Grenzen verschiebt; in der Ukraine.

Das Minsker Abkommen ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Russland ist in Syrien die treibende Kraft, die dem Diktator Assad zum Sieg verhilft. Putin will die alte Sowjetunion wiederherstellen. Erstes Opfer ist die Ukraine. Im Baltikum besteht eine ähnliche Gemengelage mit einer starken russischen Minderheit wie in der Ost-Ukraine. Russland hat die Fähigkeiten, den Hybridkrieg ins Baltikum oder nach Polen zu tragen. Mit den Batallions Tactical Groups hat sich Russland ein Instrumentarium geschaffen, überall Grüne Männchen einsickern zu lassen. Inzwischen hat Putin 125 von diesen Bataillonen, macht rund 100 000 Soldaten. Nur für die Ukraine braucht er diese Anzahl nicht. Niemand will einen neuen kalten Krieg. Es geht darum, Putins Eroberungsgelüsten einen Riegel vorzuschieben.

Fazit: Friedenswünsche sind noch keine Friedensgarantie.