Zum Artikel „Auch Beamte sollen in die Rentenkasse einzahlen“, Kurier vom 11./12. Mai.
Der Forderung des Sozialverbandes VdK, Verbesserungen für heutige und künftige Rentner zu erreichen, kann man nur beipflichten. Menschen, die ein Leben lang berufstätig waren, sollten eine ausreichende Altersversorgung haben, um nicht in Armut leben zu müssen.
Die Beamten in die Rentenkasse einzahlen zu lassen, wie es der Kreisvorsitzende und ehemalige Landtagsabgeordnete Christoph Rabenstein forderte, trägt jedoch nicht zur Lösung des Problems bei, da die Rechtslage gegen eine Realisierung spricht.
Eine solche Forderung ist zwar verlockend, aber nicht in letzter Konsequenz durchdacht. Gegen die Umsetzung sprechen verfassungsrechtliche Grundsätze des Berufsbeamtentums. Eine Lösung wäre nur durch die Änderung des Artikels 33, Absatz 4 und 5 Grundgesetz möglich. Dazu bedarf es einer Zweidrittelmehrheit, die bei der heutigen Parteienlandschaft kaum zu erreichen ist.
In Folge der Forderung käme es zu jahrelangen Doppelstrukturen. Die öffentlichen Kassen müssten nämlich die Bestandspensionisten zu aktuellen Konditionen weiter versorgen (Bestandsschutzregelung). Hinzu kämen die Abgaben an den neuen Rententräger für die aktiven Beamten.
Der Staat (Dienstherr) als Arbeitgeber müsste den hälftigen Rentenbeitrag aus den Bezügen von rund 1,7 Millionen verbeamteter Staatsdiener in die Rentenkasse einzahlen – und die Beamten ebenfalls so viel. Und das ist noch nicht alles. Damit die Beamten mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze Ruhegeld bekommen, müssten die meisten von ihnen für all die Jahre nachversichert werden, in denen sie keine Rentenbeiträge zahlen konnten.
Die Zusatzausgaben für den Staat müssten mittels Steuererhöhung finanziert werden. Am Ende zahlen also die Steuerzahler die Rente der Beamten – so wie jetzt auch die Pensionen.
Und es gibt noch einen Aspekt: die Altersstruktur der deutschen Beamten. Sie sind im Durchschnitt mit 45,4 Jahren etwas älter als die Gesamtheit der Erwerbstätigen, die auf 43,4 Jahre kommen. Der Freiburger Rentenexperte Bernd Raffelhüschen findet deutliche Worte für die Idee einer Beamtenrente: „Wer ein Rentensystem sanieren will, indem er eine Gruppe hereinholt, die älter ist als die schon Vorhandenen, ist dumm.“
Wie teuer die Maßnahme dem Staat käme, wäre ein weiteres Kapitel. Wenn 1,6 Millionen Ruhegelder, die einem Stand von 71,75 Prozent der letzten Bezüge entsprechen und bereits 2014 bei 72,4 Milliarden Euro lagen, auf 100 Prozent und 1,7 Millionen aktive Beamte umgerechnet werden, kommen 107,2 Milliarden Euro zusammen. Darauf würden 18,7 Prozent Rentenbeitrag fällig werden: das heißt 20 Milliarden Euro im Jahr. Hinzu kommt die fällige Nachversicherung.
Eine bessere Sanierung der Rentenkasse wäre vermutlich die Anhebung des Pflichtversicherungsbeitrages.
