Thema: Politik „Das ist das Spiel mit dem Feuer“

Zum Leserbrief „Friedenswünsche sind keine Friedensgarantie“ von Ludger Roth, Kurier vom 11. September.

Es ist richtig, Friedenswünsche sind keine Friedensgarantie. Umgekehrt mag man noch so viel ausgeben, aber ohne Friedenswünsche auf beiden Seiten gibt es keinen Frieden. Der Friedenswunsch ist die Basis, nicht die Hochrüstung. In seinem Leserbrief argumentiert Herr Roth wie ein verhinderter Regierungssprecher. Grundprinzip dieser Regierungspolitik ist, es gibt keine Alternative. An keiner Stelle macht Herr Roth deutlich,warum sich die BRD in Afghanistan, in Syrien, in der Sahara, am Horn von Afrika militärisch engagieren soll. Wenn er glaubt, man könne bei höherer Rüstung vielleicht im Fall der Ukraine Russland seinen Willen aufzwingen, dann ist er ein Hasardeur und Traumtänzer, der zeigt, dass er vom Gegner und dessen Motiven nichts verstanden hat. Das ist das Spiel mit dem Feuer. Herr Roth glaubt anscheinend viele Dinge, hinter die ich ein Fragezeichen setzen würde. Ich nehme nur ein Beispiel aus seinen Argumenten heraus. Immer wieder hören wir das Trump-Zitat, dass die Nato obsolet (überholt) sei.
Herr Roth nimmt diese Aussage wörtlich. Er schlussfolgert, daher müsse Europa sich auf eigene Beine stellen und mehr für die Rüstung ausgeben. Ihm fällt nicht ein, dass sich eine solche Aussage auch als Strategie verstehen lässt, um etwas anderes zu erreichen. Es wird eine Notwendigkeit vorgegaukelt, die real nicht vorhanden ist. Schon jetzt geben Frankreich und Deutschland zusammen mehr für Rüstung aus als Russland. Selbst wenn Europa keinen einzigen Cent für Rüstung aufbrächte, wüssten die USA die Ausdehnung russischen Einflussbereiches zu verhindern. Daraus schließe ich, dass die Trump-Aussage von der obsoleten Nato anderen strategischen Absichten folgt. Trumps Aussage wird von der Bundesregierung innenpolitisch für die Steigerung des Wehretats instrumentalisiert. Viele andere Ereignisse weisen ebenso in diese Richtung. Ich nenne zum Beispiel die vielen Pannen in der Bundeswehr. Früher hätte das einen Riesenskandal ausgelöst. Heute wird das gelassen hingenommen, weil es als Argumentationshilfe für die Steigerung des Wehretats dient.

 

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