Zum Kommentar von Udo Bartsch „Mehrheit finden“, Kurier vom 18. Mai.
Ich sehe das nicht, wie Sie schreiben, „der Kreistag ist der Souverän“. Der Souverän sind wir, das Wahlvolk, und die Kreisräte nur unsere gewählten Vertreter. Die Staatsgewalt wird ausgeübt durch die stimmberechtigten Staatsbürger, durch die von ihnen gewählte Volksvertretung. So viel Demokratie sollte für die Bürokraten im Landratsamt zu ertragen sein.
Dass sich unsere Vertreter im Kreistag nicht immer besonders souverän zeigten, kann man an den vielen Beschlussvorlagen der Kreisverwaltung erkennen, die sie unkritisch durchgewunken haben. Das ist noch verbesserungsfähig!
Im Kreistag dürfen keine Bayreuther sitzen und sie dürfen ihn auch nicht wählen. Klammert man die Kreisräte aus den Gemeinden im Speckgürtel um die kreisfreie Stadt Bayreuth aus, dürften die Räte aus den periphereren Gemeinden, die Vorteile aus der Dezentralisierung hätten, fraktionsübergreifend eine satte Zweidrittelmehrheit haben. Ob sie auch die Souveränität aufbringen, sich gegen die Verwaltung zu stemmen, ist eine andere Frage.
Dazu sollten sie sich alle vor der namentlichen Abstimmung in der Presse öffentlich äußern müssen!
Bitte nehmen Sie sich als Reporter dieser „Gewissenserforschung“ an!
