Erschütternd und intransparent

Unsere Demokratie lebt von Transparenz und Glaubwürdigkeit ihrer Mandatsträger und Verwaltungsorgane. Dies gilt insbesondere für die Kommunalpolitik, ist doch unser Wahlrecht hier mit besonderer Stärkung der Persönlichkeitswahl – über das Kumulieren und Panaschieren – ausgestaltet. Die Bürger wählen den Kandidaten, dem sie vertrauen – oft unabhängig von der Partei. Sie erwarten aber, dass sich die Gewählten nicht der Parteidisziplin unterwerfen.

Die Diskussion im Bauausschuss zeigte: In der CSU herrscht eine gespaltene Meinung zum Baugebiet „Am Eichelberg“. Dass sich die Stadträte in der Abstimmung einem faktisch vorliegenden Fraktionszwang beugen, erschüttert.

Auch der Stadtverwaltung sollte an Transparenz und Offenheit gelegen sein. Dass sie Stadträten Gutachteneinsicht verweigert haben soll, macht mich fassungslos. Auf welcher Basis sollen sie entscheiden? Auch der Bürgerinitiative gegenüber hätte die Oberbürgermeisterin Gutachteneinsicht anbieten können, ja sollen. Sie hat es nicht getan!

Demokratie lebt von engagierten Bürgern, die die Politik einbinden sollte. Anderenfalls darf sie sich nicht über Politikverdrossenheit, „Wutbürger“ oder Erstarken extremer Ränder wundern. Bei der Ortsbegehung am Panoramaweg musste die Verwaltung von den Bürgern aufgefordert werden, sich über die gesamte Strecke des Baugebietes einen Eindruck zu verschaffen.

Wegen des Windes hatte die Verwaltung Stangen anstelle Ballons aufgestellt. Die Stadträte konnten sich so ein Bild nicht nur von der Beeinträchtigung der Sicht auf die Stadt, sondern auch von der „Windbarriere“ Autobahn machen.

Mit verharmlosenden Behauptungen ein Baugebiet durchsetzen zu wollen, ist nicht souverän. Von der Verwaltung erwarte ich eine nüchterne Auflistung von Fakten. Manche Stadträte hinterfragen ihre Entscheidungsvorlage kritisch – andere scheinbar weniger. Wir sollten das bei der Wahl bedenken.

Wenn ein Stadtrat für seine Entscheidung ein Gutachten benötigt, sollte er dies verlangen. Bekommt er es nicht, sollte er nicht zustimmen. Mit der Ablehnung eines Gutachtens verweigert die Stadt Transparenz und Offenheit.

Wenn die Stadt preiswertes Bauland anbieten will, muss sie weitere Flächen parallel entwickeln; am besten über städtischen Grunderwerb. Dann kann der „Häuslebauer“ entscheiden, wo er bauen will. Stadtentwicklung bedeutet, das Heft in eigener Hand zu behalten. Das wäre gut angelegtes städtisches Kapital!

Unabhängig, ob man Stadtrat Zartner mag, er nennt – sicher nicht ohne Hintergrund – eine Investitionssumme von 80 bis 90 Millionen Euro. Das Geld bringt aber nicht der Investor auf. Herr Zartner betont, dass Häuser in diesem Gebiet mindestens 800.000, eher eine Million Euro kosten dürften; eine stolze Summe für junge Familien!