Frühbeißer: Weitere Einschnitte bei öffentlichen Leistungen

Der Bayerische Gemeindetag in München geht laut aktueller Prognosen von einer Verdreifachung der Strompreise für Städte und Gemeinden aus. Für viele Kommunen sei es daher zwingend erforderlich, gewohnte Standards auf den Prüfstand zu stellen, sagt dazu der Pottensteiner Bürgermeister Stefan Frühbeißer, der Kreisverbandsvorsitzender des Gemeindetages ist. Einerseits könnte dies durch Einsparungen in anderen Bereichen erfolgen, was für finanzschwache Gemeinden erhebliche Einschnitte in ihrer Leistungsfähigkeit bedeutet, erläuterte Frühbeißer. Andererseits ließen sich auch beim Stromverbrauch Einsparungen erzielen, „wenn gewohnte Standards reduziert werden“.

So hätten einige Gemeinden bereits entschieden, die Leuchtzeiten und den Umfang der Straßenbeleuchtungen einzuschränken, was gelegentlich in der Bevölkerung auch auf Widerstand stoße. „Weitere Einschnitte sind meines Erachtens in vielen Bereichen der öffentlichen Leistungen erforderlich. Seit Jahren wurde davor gewarnt, dass es auch wieder Zeiten geben wird, wo Einschnitte kommen. Dass diese so gravierend sind, damit konnte noch vor Jahren keiner rechnen“, betonte Frühbeißer. Zudem gehe es auch um laufende Kosten für Öl und Betriebsstoffe, welche die öffentlichen Haushalte massiv belasteten. Allein der Schulbusverkehr stelle eine große Herausforderung für Unternehmer und Sachaufwandsträger dar. Die Strompreiserhöhung werde sich zwingend auch bei den sogenannten kostenrechnenden Einrichtungen wie Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Abfallbeseitigung auswirken, weil die steigenden Energiekosten von der Gesetzeslage her mit umgelegt werden müssten.

Die Verantwortlichen in den zuständigen Gremien sollten genauestens prüfen, was wirklich notwendig ist und auf was verzichtet werden kann. „Leider sind einige Mandatsträger in allen politischen Ebenen nicht bereit, notwendige Einschnitte und erforderliche Maßnahmen zu vertreten, als wären öffentliche Haushalte endlos finanzierbar. Jahrzehntelang wurden oft Standards und Forderungen immer nur hochgeschraubt, ohne auf die Folgekosten zu achten. Öffentliche Haushalte sollten und können nur das ausgeben, was sie auch einnehmen“, unterstrich Frühbeißer. Deshalb darf es seiner Auffassung nach keine zusätzliche Belastung der Bevölkerung durch ein „Weiter so“ geben: Alle politischen Ebenen seien gefordert, nicht nur Maßnahmen zur Reduzierung der öffentlichen Aufwendungen konsequent umzusetzen, „sondern auch die damit einhergehenden Kürzungen und Einschnitte gegenüber der Bevölkerung zu begründen.“