Streit mit der Gemeinde um einen vermeintlich überteuerten Einbau In Kirchenpingarten gibt es Zoff um den Digitalfunk der Feuerwehr

Von Moritz Kircher
Wenn die Feuerwehren der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg künftig im Einsatz sind, funken sie digital – hier ein Einsatz 2013 in Lessau. Um den Einbau der Anlage gibt es in Kirchenpingarten offenen Streit. Foto: Ronald Wittek Foto: red

Die Feuerwehr in Kirchenpingarten wirft der Gemeinde vor, 4000 Euro zu viel für die Umrüstung von Einsatzfahrzeugen auf Digitalfunk ausgegeben zu haben. Dem Kurier liegt ein Schreiben vor, in dem sich alle Feuerwehrkommandanten und ihre Stellvertreter für einen günstigeren Bieter aussprechen. Wurde öffentliches Geld verschwendet? Entschieden hat Bürgermeister Klaus Wagner. Und der sagt: Die Feuerwehr soll sich da raushalten.

 
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Es geht um die Umrüstung von vier Einsatzfahrzeugen auf Digitalfunk. Ein Verfahren, das momentan in allen Kommunen in der Region läuft und das bis August abgeschlossen sein muss. Bezahlen muss den Umbau die Gemeinde. Den Zuschlag in Kirchenpingarten erhielt die Bayreuther Firma Pollok und Meyer. 10.555 Euro zahlt die Gemeinde für die Arbeit. Und ab hier gehen die Aussagen der Beteiligten auseinander.

"Wir holen immer mehrere Angebote ein."

Eine öffentliche Ausschreibung war aufgrund der Höhe des Betrages nicht nötig. Aber aus der Kirchenpingartener Feuerwehr heißt es, im Weidenberger Rathaus – aufgrund der Verwaltungsgemeinschaft dafür zuständig – sei überhaupt nur ein Angebot eingeholt worden. Und das habe dann auch den Zuschlag erhalten. Die Feuerwehr selbst habe sich um ein zweites Angebot der Firma Knoll aus Bayreuth gekümmert. Und das liege mit rund 6570 Euro deutlich unter dem Angebot der Konkurrenz.

Dem widerspricht Heiko Rauh. Selbst Feuerwehrmann und im Weidenberger Ordnungsamt für die Wehren zuständig. „Wir holen immer zwei oder drei Angebote ein“, sagt er. Auch im Fall Kirchenpingarten. Es habe vor Ort eine Einbaubesprechung gegeben. „Auf dieser Grundlage wurden die Angebote erstellt.“ Rauh sagt außerdem, dass das Angebot von Knoll unvollständig gewesen sei. Überdies gehe es nicht darum, das billigste Angebot zu suchen, sondern das wirtschaftlichste. Und da spiele eben auch eine Rolle, wie gut die Funkanlagen gewartet oder im Schadensfall repariert werden könnten. Alles zusammen habe am Ende den Ausschlag für Pollok und Meyer gegeben.

Die Feuerwehr sagt, beim Einbau wurde geschlampt

Wie oft die Funkanlage in einem Feuerwehrfahrzeug gewartet oder repariert werden muss, kann Rauh pauschal nicht sagen. Ein Feuerwehrmann aus Kirchenpingarten sagt dagegen, er könne sich nicht daran erinnern, dass die Anlagen der eigenen Fahrzeuge je defekt gewesen wären.

Doch nicht nur der Preis für den Einbau ist in den Augen der Feuerwehr überhöht. Der Einbau der Digitalfunkanlagen in die Fahrzeuge sei dann auch noch schlampig gemacht worden. Kabel laufen an scharfen Kanten vorbei, ein Funkgerät blockiert im ausgeklappten Zustand eine Materialschublade, Kabelstränge sind mit Klebeband unter der Fußmatte des Beifahrersitzes befestigt und ein Funkgerät blockiert die Regelung der Belüftung im Auto. Christian Meyer von Pollok und Meyer sagt: „Mir liegen vom Auftraggeber keinerlei Beschwerden vor. Wenn was nicht passt, werden wir selbstverständlich nachbessern.“

Hat der Bürgermeister den Gemeinderat übergangen?

Der Auftraggeber, das ist die Gemeinde Kirchenpingarten. Und Bürgermeister Klaus Wagner ärgert sich darüber, dass die Feuerwehr das Thema in die Öffentlichkeit trägt. „Die Feuerwehr untersteht der Gemeinde“, sagt er. Sich in die Auftragsvergabe einzumischen, das stehe ihr überhaupt nicht zu. Die „solle sich da raushalten“. Bei Beträgen unter 3000 Euro sei das einzig und alleine Entscheidung des Bürgermeisters. Die Gesamtsumme liegt zwar deutlich höher. Aber jedes der vier Feuerwehrautos sei ein eigener Auftrag. Doch zumindest bei einem Fahrzeug der Kirchenpingartener Wehr hätte Wagner wohl seinen Gemeinderat befragen müssen. Denn dort lag die Höhe des Angebots bei 3669,79 Euro.

Der Streit um die Umrüstung auf den Digitalfunk wird Kirchenpingarten weiter beschäftigen. In der nächsten Sitzung, so kündigt Wagner an, soll das Thema im Gemeinderat auf die Tagesordnung. „Allerdings im nichtöffentlichen Teil“, sagt er. „Weil es dann um Personen gehen wird.“

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