Angesichts des festgefahrenen Konflikts bei der Bahn werden Rufe nach einem Einschreiten der Bundesregierung als alleiniger Eigentümer der Bahn lauter. Man könne die Situation nicht länger laufen lassen, sagte etwa CSU-Generalsekretär Martin Huber am Montagmorgen in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. „Insofern ist die Bundesregierung gefordert, hier auch mitzuverhandeln und mitzuschlichten.“
Chemieindustrie warnt vor den Folgen der Lokführerstreiks
Die Chemieindustrie warnt vor den Folgen der wiederholten Lokführerstreiks „Mit solchen Aktionen wird der ohnehin schon angeschlagene Wirtschaftsstandort Deutschland weiter schwer belastet“, teilte der Verband der Chemischen Industrie der Deutschen Presse-Agentur mit. Er appellierte an die Beteiligten, „nach Monaten der Verhandlung endlich einen tragbaren Kompromiss zu finden“.
Zudem mehrten sich am Montag die Forderungen nach einem strengeren rechtlichen Rahmen für Streiks. „Wir benötigen ein Arbeitskampfrecht, dass gerade auch für die Infrastruktur angemessene Ankündigungsfristen, Schlichtungsregelungen und Abkühlungsphasen vorsieht“, teilte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände der Deutschen Presse-Agentur mit.
Regierung mischt sich nicht in die Tarifverhandlungen ein
Regierungssprecher Steffen Hebestreit stellte in Berlin jedoch klar: „Wir mischen uns in Tarifverhandlungen grundsätzlich nicht ein.“ Die Tarifautonomie gelte auch, wenn es unbequem werde. Änderungen am Streikrecht strebt die Regierung den Angaben zufolge nicht an, auch nicht im Bereich der sogenannten kritischen Infrastruktur.
Parallele Arbeitskämpfe auf der Schiene und in der Luft hatte es bereits vergangene Woche gegeben. Für die Lufthansa ist der Tarifstreit mit Cockpit nur eine von mehreren aktuellen Tarifauseinandersetzungen: In der vergangenen Woche hatte das von Verdi organisierte Bodenpersonal mit seiner mittlerweile fünften Warnstreikwelle den Passagierverkehr der Lufthansa in weiten Teilen lahmgelegt. Mit Verdi soll am Mittwoch dieser Woche (13.3.) wieder verhandelt werden.