Stromtrasse: Gegner spüren Aufwind

Die 130 Teilnehmer der Konferenz freuten sich einerseits über die Verzögerung des Antragsverfahrens für die Stromautobahn. Andererseits war vielfach nur von einem „Etappensieg“ die Rede. „Wir haben einen ersten Erfolg erzielt“, sagte der Pegnitzer Bürgermeister Uwe Raab (SPD). „Wir freuen uns darüber“, so der Bayreuther Landrat Hermann Hübner (CSU). „Aber der Kampf geht weiter.“ Es sei wichtig, dass mit der Verzögerung der Trassenplanung weniger Zeitdruck bestehe. „Dieses Signal macht den Menschen Mut“, so Hübner im Gespräch mit dem Kurier. „Es ist aber noch nichts in trockenen Tüchern.“

Die Rechtsanwältin Andrea Hennecken von der Nürnberger Kanzlei Rödl und Partner referierte über den ursprünglich geplanten Verlauf des Antragsverfahrens und die Möglichkeiten, juristisch gegen die Trasse vorzugehen. „Wir bereiten uns auch auf rechtliche Schritte vor“, so Hübner. Noch vor Kurzem hatte er dies bei der Kreistagssitzung in Bayreuth abgelehnt. Damals wurde lediglich eine Resolution verabschiedet, die einen Verzicht auf die Gleichstrompassage forderte. Ein Antrag der Freien Wähler, Juristen einzuschalten und wissenschaftliche Gutachten in Auftrag zu geben, wurde damals vom Kreistag nicht angenommen.

Raab fordert Bürgerinitiativen auf, sich zu vernetzen

Bei aller Ablehnung gegen die Trasse trat Hübner auch in Pegnitz etwas auf die Bremse. Das Freistaat Bayern sei zuständig, wenn es darum gehe, Gutachten zur Notwendigkeit der Trasse erstellen zu lassen. Er warnte auch vor einem finanziellen Wagnis für die Kommunen: „Wir dürfen da nicht in eine falsche Verantwortung gehen.“

Zuvor hatte der Pegnitzer Bürgermeister Raab noch einmal dazu aufgerufen, den Protest gegen die Trasse auf allen Ebenen zu intensivieren. Die Bürgerinitiativen sollten sich vernetzen und ihre Termine aufeinander abstimmen. Er befürwortete eigene rechtliche Schritte auf kommunaler Ebene, finanziert über Spenden der Mitglieder der Bürgerinitiativen. „Wir müssen die juristische Gegenwehr auf gemeinsame Füße stellen“, so Raab.

Richard Mergner vom Landesvorstand des Bundes Naturschutz wies darauf hin, dass seine Organisation die „Kohlestromautobahn bereits 2011 in Frage gestellt“ habe. Man habe weder eine Antwort von der Bundesnetzagentur bekommen, noch habe die damalige Bundesregierung die Eingaben gewürdigt. Er forderte von der Staatsregierung eine Initiative im Bundesrat, die Grundlage der Trasse zu überarbeiten. „Wir dürfen uns die Trasse nicht als unverzichtbar für die Versorgungssicherheit verkaufen lassen“, sagte er.

Landrat Hübner bekennt sich zur Windkraft

Ins gleiche Horn stieß Christian von Hirschhausen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Die Trasse sei „eine Braunkohleleitung, die den Zielen der Energiewende widerspricht“. Mit maximal drei neuen Gaskraftwerken sei die Versorgungssicherheit gewährleistet. Statt der Trasse müsse die Energiewende vorangetrieben werden.

Landrat Hübner ist offenbar Willens, genau das zu tun. Er sagte: „Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten weitere Genehmigungen für Windräder erteilen. Abstandsregel hin oder her: Es gibt eine gesetzliche Grundlage.“

• Kommentar: Zeit zum Nachdenken
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