Wahlausschuss muss erneut entscheiden: Die Unabhängigen auf der Grünen-Stadtratsliste kämpfen um ihren Namen

Steininger und Schlags meinen: Entgegen den Ausführungen der Stadt handelt es sich bei den Unabhängigen, die gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen eine Liste stellen, um eine Wählergruppe, die seit 1990 lückenlos unter diesem Namen in gemeinsamen Wahlvorschlägen mit Bündnis90/Die Grünen zu Stadtrats- und OB-Wahlen antritt. "Der in diesem Jahr erstmalig geforderte Nachweis über die Gründung der Wählergruppe 1989 durch Vorlage einer Niederschrift über die Zusammenkunft kann bedauerlicherweise nach fast 25 Jahren nicht mehr erbracht werden", schreibt Schlags in einer Mitteilung. Eine Einsicht in die Prüfunterlagen von 1990 beim Wahlamt wurde mit dem Hinweis auf längst erfolgte Aktenvernichtung abgelehnt. „Es ist sehr bedauerlich, dass die Verwaltung den übrigen Mitgliedern des Wahlausschuss nur ihre, sehr eingeschränkte, Sichtweise des Sachverhaltes vermittelt hat. Die Vermutung liegt nahe, dass man es sich einfach machen will und eine mögliche Verwechslungsgefahr mit der Liste Kern auf unserem Rücken beseitigt. Die Namenswahl ist aber keine Formalität, sondern für die unabhängigen Kandidatinnen und Kandidaten wichtiger Ausdruck ihres politischen Selbstverständnisses."  so Schlags.

In der Haushaltsberatung am Montag hatte Sabine Steininger den Namenszusatz ihrer Fraktion ausdrücklich betont. Der Wahlausschuss tagt am heutigen Dienstag, 11. Februar, um 14 Uhr, im Rathaus, Luitpoldplatz 13, 2. Stock, Zimmer 219. Die Sitzung ist öffentlich.