Dass nun die Ausschreibung für das Schulessen vom Tisch ist, wird im Stadtrat ausdrücklich begrüßt. Doch es gibt auch Bedauern über die nun verlorenen 22 .000 Euro, die an das beauftragte Büro trotzdem fließen müssen.
Kulmbach - Beim Schulessen in den Kulmbacher Grund- und Mittelschulen bleibt nun doch alles mindestens vorerst alles, wie es ist: Die Stadt Kulmbach hat am Mittwochvormittag mitgeteilt, dass die bereits gelaufene Ausschreibung zurückgezogen wird. Im nächsten Jahr soll es, mit anderen Kriterien, einen neuen Anlauf geben.
Eltern und auch die Schulen hatten, wie berichtet, gegen die Pläne der Stadt heftig protestiert. Das Mittagessen, das ohne jede Beteiligung der Betroffenen neu ausgeschrieben worden war, wäre vom kommenden Schuljahr an deutlich teurer geworden. Auch die Anbieter wären teils andere gewesen.
Gegen diese Vergabe hatte es auch im Stadtrat Widerstand gegeben. Das Gremium hatte sich in seiner Juni-Sitzung mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, über die Vergabe der Aufträge nicht zu beschließen.
Jetzt wurde eine Lösung gefunden, mit der alle Beteiligten gut leben können. Rund 22. 000 Euro, die die Stadt Kulmbach für die Vorbereitung der jetzt zurückgezogenen Ausschreibung an das beauftragte Büro bezahlen muss, sind allerdings verloren. Aus dem Stadtrat kommt, mit Ausnahme dieses Wermutstropfens, trotzdem überwiegend positive Resonanz zu dem nun gefundenen Ergebnis.
„In einem gemeinsamen Gespräch mit der Arbeiterwohlfahrt Kulmbach, der DIAKO-Oberfranken gGmbH und Oberbürgermeister Ingo Lehmann haben beide Bieter erklärt, die für die Mittagsverpflegung abgegebenen Angebote zurückzuziehen“, teilt die Kulmbacher Stadtverwaltung mit.
In einem weiteren Gespräch mit den Elternbeiräten und Schulleitern der betroffenen Schulen sei weiterhin vereinbart worden, dass die bisherigen Lieferanten die Schulen, die sie auch derzeit bereits mit Essen versorgen, auch im kommenden Schuljahr 2021/22 beliefern sollen. „Hier kann es zwar auch zu minimalen Preissteigerungen kommen, diese sind allerdings im Rahmen einer jährlichen preislichen Anpassung der Anbieter bereits üblich“, heißt es weiter.
Für das übernächste Schuljahr 2022/23 werde dann eine neue Ausschreibung erstellt, diese sei, wenn der Stadtrat diesem Vorgehen zustimmen sollte, allerdings nur noch auf zwei Jahre ausgelegt - mit der Möglichkeit auf ein Jahr Verlängerung und nicht wie in der durchgeführten Ausschreibung gefordert auf eine Dauer von fünf Jahren.
OB Ingo Lehmann kommentiert das nun gefundene Ergebnis: „Ich bin sehr dankbar, dass beide Bieter ihr Angebot zurückgezogen haben. So stellen wir sicher, dass im September die Schülerinnen und Schüler weiterhin mit einem Mittagessen versorgt werden können. Für die Ausschreibung ab dem Schuljahr 2022/23 werden wir in der Verwaltung ein Konzept anhand der Vorgaben des Fachplaners erarbeiten und dieses frühzeitig mit den Elternbeiräten beraten. So können alle Eltern ihre Wünsche und Anregungen einbringen und sind aktiv an der Zusammensetzung der Ausschreibungskriterien beteiligt“.
„Eine vernünftige Sache“, sagt CSU-Fraktionsvorsitzender Michael Pfitzner. „Ich danke allen, die dazu beigetragen haben, in dieser Sache wieder Frieden zu finden.“ Pfitzner bedauert allerdings, dass das Verfahren, das zu dem ganzen Schlamassel geführt hat, trotz Warnungen durchgedrückt worden sei. Die Irritationen, die es gegeben hat, hätten vermieden werden können.
„Wir begrüßen, dass eine Einigung gefunden wurde“, erklärte auch WGK-Fraktionsvorsitzender Ralf Hartnack. Wichtig sei ihm, dass nun eine Regelung gefunden wurde, die es den Eltern ermöglicht, für ihre Kinder ein gutes Schulmittagessen zu einem vernünftigen Preis zu erhalten. Es gebe in Kulmbach drei gute Anbieter. Da sollte es möglich sein, bei der nächsten Ausschreibung der Verpflegung ein gutes Ergebnis für alle zu erzielen.
„Dass das jetzt so geregelt werden kann, ist auch den beiden Bieter zu verdanken, die ihr Angebot zurückgezogen haben. Es ist gut, dass sie den Weg mitgegangen sind.“ Was Hartnack weniger gefällt: „Das Geld für die Ausschreibung ist jetzt weg. Das ist bedauerlich. Das sollte uns lehren, in Zukunft bei externen Gutachtern künftig noch genauer hinzuschauen.“
Matthias Meußgeyer, Fraktionsvorsitzender der SPD, war nicht erreichbar. Sein Stellvertreter Hans Werther sagte, er wisse von dem neuesten Beschluss nichts und habe keinerlei Informationen. Wie die jetzt gekippte Ausschreibung gelaufen ist, finde er „im Nachhinein unglücklich.“ Dass sie dennoch so auf den Weg gebracht wurde, wolle er sich aber nicht zum Vorwurf machen. „So genau habe ich mich auch nicht mit dem Thema beschäftigt. Das ist auch nicht Aufgabe eines Stadtrats, eine Ausschreibung vorzubereiten.“
Thomas Nagel (FDP) findet den Verlust der 22 .000 Euro für die nun zurückgezogene Ausschreibung schmerzlich. „Für viele andere wichtige Dinge haben wir bei unserer Kassenlage so viel Geld gerade nicht übrig. Da tut dieser verlorene Betrag richtig weh.“
Allerdings findet auch Nagel, den jetzt gefundenen Ausweg aus der Misere gut. Eltern und auch die Schulen haben jetzt eine Regelung in ihrem Sinne. Was Nagel sich fragt: „Warum hat man das funktionierende bisherige System überhaupt ändern wollen und vor allem auch: Warum hatte die Stadt nur das Essen für vier Schulen ausgeschrieben und nicht das für alle?“
Zufriedenheit auch bei der AfD. Georg Hock war unter denen, die kritische Fragen gestellt hatten im Stadtrat. „Ich bin sehr zufrieden mit der Entscheidung. Wenn sich das jetzt noch mal ein Jahr für weitere Überlegungen hinzieht, ist mir das recht.“
Natascha Schleu von Sternstunden, die bisher die Max-Hundt-Schule beliefert hatte und nach der nun zurückgezogenen Ausschreibung aus dem Rennen gewesen wäre, wünscht Hock: „Fröhliches kochen.“
Für die Grünen erklärt Fraktionsvorsitzende Dagmar Keis-Lechner, auch sie begrüße das Resultat. Sie hätte wegen der besseren Kalkulierbarkeit von vornherein zwei statt fünf Jahre besser gefunden und macht deutlich: „Dass Schulessen teurer wird, damit müssen wir alle rechnen. Löhne, Lebensmittel, Energie. Alles wird teurer.“
Auch die Frage, ob man 30 Prozent Bio-Lebensmittel für das Schulessen will, müsse nun diskutiert werden. Das gelte für alle Kriterien, die in der nächsten Ausschreibung festgezurrt werden sollen. „Dass so eine Ausschreibung, wie das jetzt der Fall ist, auch mal schiefgehen kann, muss man einkalkulieren. Das Risiko hat man immer. Dann muss man halt sehen, wie man die Kuh vom Eis bringen kann.“
Natascha Schleu von den Sternstunden, die bisher die Max-Hundt-Schule beliefert hatte und die den Auftrag verloren hätte, wenn die Ausschreibung nun nicht zurückgezogen worden wäre, zeigt sich erleichtert: "Die Gerechtigkeit hat gesiegt“, sagt sie und fragt sich nun umso mehr, ob bei diesem Vorgang wirklich alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
Doch in erster Linie überwiegt die Freude. „Auch die Elternsprecher und die Schule selbst haben nicht verstanden, wie das gelaufen ist.“ Im kommenden Jahr will sich Natascha Schleu an der neuen Ausschreibung wieder beteiligen.
Karl-Heinz Kuch, Geschäftsführer der Kulmbacher Diakonie, war eigentlich einer der Gewinner der Ausschreibung, ebenso wie die Arbeiterwohlfahrt. Keinem der beiden Bieter hatte das Resultat, das jetzt vom Tisch ist, gefallen. Die Stadt nehme nun die Ausschreibung zurück, die Träger seien damit einverstanden.
Dass das schwierige Thema nun zu einem guten Ende gekommen ist, begrüßt Kuch ausdrücklich: „Ich bin froh, dass es jetzt mit dem Kalkulationszeitraum von fünf Jahren vorbei ist. Das kann man nicht über einen so langen Zeitraum kalkulieren.“
