Drei Jahre sollen anerkannte Flüchtlinge an einen Wohnort gebunden sein, wenn sie auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Die Stadt Bayreuth hält das grundsätzlich für sinnvoll, sagt Sozialreferent Carsten Hillgruber. Wollen Flüchtlinge aus Bayreuth weg?
In Bayreuth sei die Zahl der anerkannten Flüchtlinge derzeit noch nicht sehr hoch, daher lasse sich nicht sagen, wie viele Menschen den Wunsch hätten, wegzuziehen, so Hillgruber. Dies sei ein Thema nur für anerkannte Flüchtlinge. Menschen in der Erstaufnahme werde der Aufenthaltsort bisher schon zugewiesen.
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Es sei sinnvoll, eine halbwegs gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge zu organisieren, auch wenn es viele in Ballungsgebiete dränge. Schon für die Aussiedler habe es vor etwa zwanzig Jahren eine Wohnsitzauflage gegeben. Das Grundprinzip der Wohnsitzauflage, um Ghettobildung zu verhindern, sei richtig, da sei sich die Stadt Bayreuth mit dem Städtetag einig, sagt Hillgruber.
Die Wohnsitzzuweisung sei eine Lehre aus der Tatsache, dass es ein enormes Integrationshemmnis darstelle, wenn Migranten nur innerhalb ihrer Gruppierungen bleiben und keinen Kontakt zur einheimischen Bevölkerung haben, erklärt Patrick Lindthaler, Vorsitzender des CSU-Arbeitskreises Migration und Integration in Bayreuth-Stadt und Land. Gebot der Gerechtigkeit sei aber, auch die einheimische Bevölkerung zu fördern.
Besser wäre es, die Flüchtlinge könnten ihren Wohnort selbst wählen, sagt Anna Westermann, Vorsitzende des Bayreuther Vereins Bunt statt Braun. Aber sie räumt ein, dass in den Wunschregionen der Wohnraum oft knapp ist.
Westermann plädiert für einen Kurs des Abwägens. Gewiss sei es nachvollziehbar, dass Flüchtlinge auch auf dem Land untergebracht werden, weil es dort häufig leerstehende Wohnungen gibt. Außerdem würden Kindergärten und Schulen wieder ausgelastet.
Dafür müssten jedoch Infrastruktur und Nahverkehr stark verbessert werden, weil sich Flüchtlinge in den nächsten Jahren kein Auto leisten könnten. Eine bessere Anbindung hülfe auch vielen Einheimischen, zum Beispiel älteren Leuten ohne Auto. Zudem brauchten die Flüchtlinge Begleiter bei Behördengängen oder Arztbesuchen. Westermann wünscht sich dafür mehr Patenschaften.
Das Bundeskabinett will es den Ländern überlassen, die Details zur Wohnsitzauflage festzulegen. Demnach können die Länder Flüchtlingen für drei Jahre einen Wohnort zuweisen oder ihnen verbieten, in bestimmte Stadtteile zu ziehen.
In dem Gesetzespaket ist zum einen eine verbesserte Förderung für Flüchtlinge vorgesehen, vor allem beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Enthalten sind aber auch zahlreiche Verschärfungen, etwa Leistungskürzungen bei einer Verweigerung von Integrationsangeboten.
Integrationskurse sollen aufgestockt werden, gleichzeitig sollen mehr Menschen zur Teilnahme verpflichtet werden. Für Flüchtlinge sollen 100 000 „Arbeitsgelegenheiten“ entstehen - also gemeinnützige Tätigkeiten, angelehnt an Ein-Euro-Jobs.
Wer als Flüchtling eine Ausbildung beginnt, soll für die gesamte Dauer in Deutschland bleiben dürfen. Die Altersgrenze für den Beginn einer Ausbildung wird aufgehoben. Wer einen Job findet soll auch mindestens zwei Jahre danach im Land bleiben dürfen.
Eine große Hürde für Flüchtlinge bei der Jobsuche - die „Vorrangprüfung“, die Bewerber mit deutschem oder EU-Pass bevorzugt - soll drei Jahre lang in vielen Regionen wegfallen.
Bislang dürfen Asylbewerber und Geduldete eine Arbeitsstelle nur besetzen, wenn es keine einheimischen oder andere europäische Bewerber gibt. Diese Vorrangprüfung soll für drei Jahre abgeschafft werden. Asylbewerber dürfen demnach künftig auch als Leiharbeiter beschäftigt werden.
