Nach einem „Bild“-Bericht über einen Hund, der als SPD-Mitglied geführt wird, will die Partei den Eintritt wegen falscher Angaben rückgängig machen.
Es handele sich um eine „Fake-Mitgliedschaft“, sagte ein SPD-Sprecher am Dienstag in Berlin. „Wir prüfen, ob wir die Mitgliedschaft annullieren können, da sie offensichtlich mit Täuschungsabsicht erstellt worden ist.“ Damit werde auch kein Hund an dem am Dienstag gestarteten Mitgliedervotum über den mit CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag teilnehmen.
Noch unklar ist, ob das Ganze auch strafrechtlich relevant sein kann. „Bild“ berichtete am Dienstag, beim zuständigen Ortsverein in Berlin sei kurz vor der Frist für Parteieintritte, die noch zur Teilnahme am Mitgliedervotum über eine neue große Koalition berechtigen, ein Online-Eintritt beantragt worden. Dieser führte zum Eintritt der Hündin Lima.
Ausgefüllt war der Antrag laut SPD mit einem Frauennamen, korrekter Adresse, Geburtsdatum, Bankverbindung und Mail-Adresse. Auch wenn „Lima“ erst drei ist, wurde das Alter in dem Formular mit 21 angegeben - „gerechnet in Hundejahren“, wie „Bild“ schreibt. Der SPD-Sprecher erklärte mit Blick auf die in dem Formular gemachten Angaben: „Es ist kein Hund in die SPD eingetreten.“
In vielen Fällen führe der zuständige Ortsverein noch ein Telefonat mit Interessenten für eine Mitgliedschaft, es sei hier aber keine Telefonnummer angegeben worden, sagte der SPD-Sprecher. An „Lima“ gingen mehrere Einladungen zu Infoveranstaltungen, darunter von Andrea Nahles und Olaf Scholz zu einer Regionalkonferenz. Auch die Unterlagen zur Teilnahme an dem Mitgliedervotum landeten im Briefkasten des Frauchens.
„Bild“-Angaben, wonach auch noch eine Katze mit Namen Kotka Kowalska als Mitglied in die SPD eingetreten sei, widersprach die Partei - der Name sei bei der Überprüfung aufgefallen.
Und wie soll nun konkret verhindert werden, dass Hündin „Lima“ über die Groko mit abstimmt? „Jeder Brief wird auf Stimmberechtigung geprüft.“ Dieser Name sei mit einem Sperrvermerk versehen worden. Zudem müsse bei jedem Wahlbrief eine eidesstattliche Erklärung beigelegt sein, dass alle persönlichen Angaben korrekt sind.
Parteien könnten nicht einfach Abgleiche mit Melderegister vornehmen, da man keinen Zugriff darauf habe. Aber man habe bestimmte Schutz- und Prüfmechanismen, auch um eine Unterwanderung durch Rechtsradikale zu verhindern. Die „Bild“-Zeitung argumentierte, mit der Hunde-Geschichte habe sie testen wollen, wie sicher die SPD-Mechanismen sind, um fragwürdige Eintritte zu verhindern.
Seit Jahresbeginn waren mehr als 24.300 Mitglieder neu eingetreten. Am Votum über den Koalitionsvertrag nehmen mehr als 463.000 Menschen teil. Das Ergebnis soll am 4. März verkündet werden.
SPD-Vize Ralf Stegner kritisierte die „Bild“-Zeitung scharf. „Hier wird versucht, starke innerparteiliche Demokratie lächerlich zu machen, von der sich andere Parteien eine Scheibe abschneiden könnten“, schrieb er auf Twitter.
