Von August 2014 bis Juli 2015: So entwickelten sich die Pläne rund um eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Bayreuth.
Die geplante Erstaufnahmeeinrichtung in Oberfranken soll auf die Standorte Bayreuth und Bamberg aufgeteilt werden und nicht - wie ursprünglich vorgesehen - komplett nach Bayreuth kommen. Wir dokumentieren die Entwicklung der Pläne:
August 2014: Die bayerische Staatsregierung muss handeln. Die beiden einzigen Erstaufnahmeeinrichtungen in München und Zirndorf sind überfüllt. In jedem Regierungsbezirk soll eine weitere entstehen. Der Bayreuther Stadtrat entscheidet einstimmig. Ja, Bayreuth will eine solche Aufnahmeeinrichtung. Sozialministerin Emilia Müller und Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe geben bekannt: In der Herzogmühle soll eine Anlaufstelle für mindestens 500 Flüchtlinge gebaut werden. Und im Herbst 2015 in Betrieb gehen. Die Stadt will bauen und langfristig an den Freistaat vermieten. Ministerin Müller verspricht, die zusätzlichen Personalkosten der Stadt zu übernehmen.
September 2014: Ein Alternativstandort taucht auf. Stadtrat Wolfgang Gruber (DU) schlägt das Gelände der ehemaligen Markgrafenkaserne vor. Weil es schnell gehen muss. Und weil auf der ehemaligen Kaserne ein Kompaniegebäude zur Verfügung steht. Eine Investorengruppe steht parat. Die Stadtverwaltung und in der Folge auch die Mehrheit des Stadtrates lehnen ab. Die Kaserne liegt abseits. Planungsrechtliche Gründe sprechen dagegen.
Januar 2015: Der ursprüngliche Zeitplan ist nicht mehr zu halten. Der Haushalt der Stadt zeigt für 2015 eine Investition von 5,5 Millionen Euro für die Erstaufnahmeeinrichtung. Der mit 25,5 Millionen Euro größere Teil ist für 2016 eingeplant.
Februar 2015: Das Baufeld für die Erstaufnahmeeinrichtung wird bereitet. Bäume und Büsche an der Herzogmühle verschwinden. Anwohner und Spaziergänger sind über das Ausmaß der Rodung erschrocken.
März 2015: Sozialministerin Müller macht einen Rückzieher. Der Freistaat könne nun doch nicht die zusätzlichen Personalkosten der Stadt Bayreuth übernehmen. Das tut sie an anderen Standorten auch nicht. Bayreuth wäre ein Präzedenzfall.
März 2015: Der Vorvertrag zwischen der Stadt Bayreuth und dem Freistaat zum Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung platzt. Die Stadt ist nun nicht mehr Bauherrin. Das muss der Freistaat übernehmen. Und es zeichnet sich ab: Die Ursprünglich kalkulierten 30 Millionen Euro werden nicht reichen. Jetzt soll die Einrichtung ein Jahr später als vorgesehen, erst im Herbst 2016, in Betrieb gehen.
April 2015: Was ist das 43 000 Quadratmeter große Grundstück an der Herzogmühle wert, auf dem der Freistaat die Erstaufnahmeeinrichtung bauen will? Ein Gutachter soll das klären. Bis heute liegt zumindest öffentlich kein Ergebnis vor. Offen ist auch, ob der Freistaat die ursprünglichen Pläne der Stadt übernehmen wird. Bayreuth wollte eine modellhafte Erstaufnahmeeinrichtung.
April 2015: Kulmbach und erstmals auch Bamberg sind plötzlich als mögliche Standorte im Gespräch. Kulmbachs OB Henry Schramm winkt ab: „Gebaut wird in Bayreuth.“ Doch eine Sprecherin des Sozialministeriums relativiert: „Der Standort Bayreuth ist noch nicht beschlossene Sache.“
Mai 2015: Der Bauunternehmer Alois Dechant aus Weismain schlägt nochmals die ehemalige Markgrafenkaserne vor. Er verspricht für 25 Millionen Euro eine komplette Erstaufnahmeeinrichtung zu bauen. Das sind 15 Millionen Euro weniger als zu diesem Zeitpunkt für die Herzogmühle kalkuliert sind. Und: Die Einrichtung ließe sich schnell realisieren. Dechants Angebot verhallt.
Juli 2015: Regierungspräsident Wilhelm Wenning informiert den Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke und die Fraktionsvorsitzenden des Bamberger Stadtrates. Die stehen der neuen Idee positiv gegenüber: Bamberg wird neben Bayreuth Standort einer Erstaufnahmeeinrichtung. 600 Flüchtlinge sollen in einer ehemaligen US-Kaserne untergebracht werden. Mit der Stadt Bayreuth spricht Wenning erst Tage später. Die Überraschung im Bayreuther Rathaus ist groß. Ein Grund für dieses Umdenken: Eine umfassende Erstaufnahmeeinrichtung in Bayreuth würde nach aktuellen Berechnungen über 60 Millionen Euro kosten. Das ist doppelt so viel, wie am Anfang kalkuliert war. In Bamberg stehen Wohnblocks der ehemaligen US-Kaserne zur Verfügung. Die zur Erstaufnahmeeinrichtung umzubauen, kostet mindestens 500 000 Euro. Doch Bayreuth bleibt Zentrale der Erstaufnahmeeinrichtung.
