Dies entspreche "nicht der Staatsverantwortung, die eine Regierungspartei hat", sagte Seehofer.
Seehofer rügt Gabriel für Aussagen zu BND-Affäre
Redaktion 18.05.2015 - 10:44 Uhr
CSU-Chef Horst Seehofer hat den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für dessen jüngste Aussagen in der Geheimdienstaffäre gerügt. "Das Vorgehen von Herrn Gabriel in der Sache BND, das halte ich für inakzeptabel in einer Koalition", sagte Seehofer am Montag in München vor einer CSU-Vorstandssitzung vor Journalisten.
Dies entspreche "nicht der Staatsverantwortung, die eine Regierungspartei hat", sagte Seehofer.
Gabriel hatte vor einer Staatsaffäre gewarnt, falls nicht der Verdacht ausgeräumt werden könne, der Bundesnachrichtendienst könnte dem US-Geheimdienst NSA beim Ausforschen deutscher Unternehmen geholfen haben. Außerdem forderte er von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Rückgrat zu zeigen und die bislang geheimen Spählisten des NSA zur Not auch ohne US-Zustimmung zu veröffentlichen.
Seehofer sagte, zu diesen Listen laufe ein Konusultationsverfahren der Bundesregierung mit den USA, dessen Ergebnis abgewartet werden müsse. Es gebe völkerrechtliche Vereinbarungen, wonach in solch einem Fall ein Konsultationsverfahren zu führen sei.
afp