Seehofer fordert weiterhin Obergrenze

Im Dauerstreit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Flüchtlingspolitik ist CSU-Chef Horst Seehofer einer neuen Eskalation unmittelbar vor dem CDU-Parteitag aus dem Weg gegangen. Er bekräftigte am Montag zwar unmissverständlich die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge: «Wir haben die ausführlich diskutiert, beschlossen, und es bleibt dabei. Das ist ja eine Frage der Glaubwürdigkeit einer Partei», sagte er vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Einen Beschluss, mit dem die Forderung noch einmal schwarz auf weiß festgeschrieben werden soll, vertagte er aber kurzerhand und entgegen den jüngsten Planungen auf kommendes Jahr.

Seehofer begründete die Vertagung damit, dass er nach dem gewaltsamen Tod einer Studentin in Freiburg, wo ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling tatverdächtig ist, das Papier noch einmal ergänzen wolle. Dass die Entscheidung mit dem unmittelbar bevorstehenden CDU-Parteitag zu tun haben könnte, wies er mit einem Schmunzeln zurück: «Wir leben im Zeitalter der Deutungen - das kann ich Ihnen nicht verwehren.»

An der Forderung nach einer Obergrenze von maximal 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr halten Seehofer und die CSU aber unnachgiebig fest - ungeachtet von Merkels entschiedenem Widerstand. Diese Position habe die CSU auf ihrem Parteitag klar beschlossen, und er halte die Forderung «auch von der Sache her für dringend geboten», sagte Seehofer. «Sonst wird uns die Bevölkerung den Satz "Das vergangene Jahr soll sich nicht wiederholen" nicht abnehmen.» Seehofer begründete die Forderung zudem damit, dass beispielsweise der Schutz der EU-Außengrenzen und die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union noch immer nicht funktionierten.

Jüngste Kritik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an der Forderung («Die Symboldebatte um eine Obergrenze braucht kein Mensch») wies Seehofer zurück. Diese Äußerung sei «völlig unnötig», zumal Schäuble unter vier Augen «mit etwas anderem Akzent» darüber spreche. Insgesamt liefen die Gespräche mit Merkel und der CDU aber «vernünftig». «Es gibt dann immer wieder Zwischenakkorde, die nicht ganz dem entsprechen, was ich als vernünftig einstufe.» Er fügte aber hinzu, vieles geschehe eben im Hinblick auf nahende Parteitage.

dpa