Gemeinde versilbert 20 Wohnungen

Inzwischen wurde bereits ein Neunfamilienhaus mit Singlewohnungen (Baujahr 1962) verkauft, berichtet Porsch. Weiterhin wurden elf der 24 sogenannten Übersiedlerwohnungen veräußert. In den insgesamt sechs Häusern (Baujahr 1992) wohnten Übersiedler, die Gebäude hatte der Freistaat errichtet. Sie sind nach einer Frist von acht Jahren in den Besitz der Gemeinde übergegangen.

9,9 Millionen Euro Schulden

Der Gemeinderat war sich einig, die Zahl der Gemeindewohnungen zu reduzieren und mit den Erlösen die finanzielle Situation zu verbessern. Der aktuelle Haushalt umfasst 13,6 Millionen Euro, der Schuldenstand liegt bei 9,9 Millionen Euro. Fakt ist: Von insgesamt 35 Gemeindewohnungen wurden bislang 20 verkauft. „Für die Sanierung gibt es zinsverbilligte Darlehen vom Freistaat, doch wir sind diesen Weg gegangen“, erläutert Porsch. Die Kommunen müssten unrentablen Besitz veräußern. Der Käufer, ein Investor aus Weiden, habe zugesichert, die Wohnungen zu sanieren, die Miete stabil zu halten und den bisherigen Mietern das Wohnrecht zu garantieren. „Das war ein ganz normaler Vorgang“, versichert Porsch. Die Mieter selbst hätten am Kauf kein Interesse gehabt.  

Verkauf geht weiter

Die Gemeinde will weitere Wohnungen verkaufen, letztendlich sollen etwa acht im Besitz bleiben. Bislang habe die Gemeinde einen „mittleren sechstelligen Betrag“ eingenommen, eine genaue Summe will Porsch nicht nennen. Die Mittel flossen oder fließen in den Haushalt und sollen für Investitionen in die Infrastruktur verwendet werden, etwa für Dorferneuerung, Straßensanierung und den Bau von Wasserleitungen und Abwasserkanälen. Durch die zusätzlichen Einnahmen sei es gelungen, auf staatliche Stabilisierungshilfe verzichten zu können. Die Gemeinde sei bisher der größte Vermieter in Speichersdorf gewesen, „das können andere besser“. Inzwischen sei auch die Verwaltung der eigenen Wohnungen und Häuser in private Hände vergeben worden.

Gemeindetag: eine Option

Der Verkauf von Eigentum sei eine Option für finanziell klamme Gemeinden, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Das sagt Andreas Gaß, Kommunalrechtsexperte beim Gemeindetag in München. Doch diese Verkäufe seien Einzelfälle. Vor allem in Ballungszentren stünden die Kommunen vor der Aufgabe, Wohnraum zu schaffen. Der Freistaat hat ein Kommunales Wohnraumförderungsprogramm aufgelegt, das Neubau und Sanierung fördert. Das Programm sieht einen Eigenanteil der Kommune von zehn Prozent und einen staatlichen Fördersatz von 30 Prozent vor. Die restlichen 60 Prozent müssen durch Darlehen finanziert werden. Die staatliche BayernLabo bietet Darlehen mit jährlichen Zinssätzen von null bis 0,99 Prozent an, die zehn bis 30 Jahre laufen. Es gebe eine große Nachfrage, berichtet Andreas Gaß. Aber: Finanzschwache Gemeinden könnten Probleme haben, den Eigenanteil zu schultern.