Nach der Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Scheuer nicht mehr behaupten, Forsa mache «im Auftrag des Stern» Stimmung gegen die CSU.
Scheuer akzeptiert Forsa-Urteil
Redaktion 23.09.2016 - 16:50 Uhr
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat das Urteil im Rechtsstreit mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa akzeptiert - behält sich aber dennoch für die Zukunft ähnlich kritische Aussagen vor. Dies geht aus einer am Freitag versendeten Abschlusserklärung von Scheuers Anwälten zu der einstweiligen Verfügung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Nach der Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Scheuer nicht mehr behaupten, Forsa mache «im Auftrag des Stern» Stimmung gegen die CSU.
Im Urteil sei aber «explizit» formuliert, dass sich das Verbot nur auf den Zusatz «dass dies auf Bestellung der Zeitschrift Stern» erfolgt sei, beziehe, heißt es in der Erklärung. Der Vorwurf an Forsa direkt sei dagegen nicht Teil des Urteils, weshalb «es unserem Mandanten nicht verboten ist, weiterhin die Aussage zu tätigen, dass Forsa Stimmungsmache zulasten der CSU betreibt». «Von unser Seite ist die Sache damit erledigt», sagte ein Sprecher Scheuers in München.
Hintergrund des Rechtsstreites war die Aussage Scheuers im Juni anlässlich einer zuvor veröffentlichten Umfrage von Forsa, die der CSU bei der Landtagswahl 2018 nur 40 Prozent bescheinigte. Der Wert löste Aufsehen aus, weil er einen historischen Tiefstand bedeutete und sich deutlich von anderen Umfragen im ähnlichen Zeitraum abhob.
dpa
