Grünen-Stadträtin wehrt sich gegen neue Geschäftsordnung der Stadtwerke

Wer sich nicht daran hält, muss zahlen

Neu ist auch, dass Aufsichtsratsmitglieder im Zweifelsfall beweisen sollen, nichts ausgeplaudert zu haben. „Hier dreht man die Beweislast um.“ Die neue Geschäftsordnung solle wohl in erster Linie dazu dienen, kritische Aufsichtsratsmitglieder einzuschüchtern, sagt Steininger. Zumal mit der überarbeiteten Version eine handfeste Drohung im Raum stehe: Wer sich nicht an die Geschäftsordnung und damit an den Maulkorberlass hält, soll zu Schadensersatz verdonnert werden.

Die Stadträte sind nicht die einzigen Betroffenen: Wie lösen eigentlich Vertreter des E.on-Konzerns das Dilemma mit der Verschwiegenheit? Informieren die ihren Arbeitgeber denn nicht davon, was sich in der Gesellschaft tut, an der man beteiligt ist, fragt Stefan Schlags. Auch für den ehemaligen Oberbürgermeisterkandidaten der Grünen ist die neue Stadtwerke-Geschäftsordnung komplett indiskutabel. Und: Er wittert Verrat. „Die Grünen hatten eine Wahlempfehlung für Brigitte Merk-Erbe abgegeben, dabei spielte das Thema Transparenz eine wesentliche Rolle.“

Foto: Ritter

Einen ausführlichen Bericht lesen Sie in der Samstagsausgabe (6. Oktober) des Nordbayerischen Kuriers.