Beitragsanstieg und stabile Rente
Mit ihren Reformplänen wollen Heil und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf den erwarteten Wechsel der Babyboomer-Generation in die Rente reagieren. Um ein Absacken der Rente trotz immer mehr Beziehenden und im Verhältnis weniger Einzahlenden zu verhindern, soll das Rentenniveau festgeschrieben werden. Zudem soll ein 200-Milliarden-Euro-Kapitalstock aus Bundesmitteln aufgebaut werden, aus deren Erträgen eine Abmilderung des künftigen Beitragsanstiegs bezahlt werden soll. Das Rentenpaket soll nun vom Kabinett beschlossen und dann bis zur parlamentarischen Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden.
Ohne Reform würden sich die Rentenausgaben laut Gesetzentwurf bis 2045 wegen des demografischen Wandels von derzeit 372 Milliarden Euro auf 755 Milliarden ungefähr verdoppeln. Durch die geplante Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent dürften sie sogar auf rund 800 Milliarden steigen. Trotz der geplanten Beitragsbremse durch das Generationenkapital dürften der Beitragssatz bis 2045 von aktuell 18,6 Prozent auf 22,7 Prozent steigen.
Heil: Keine Beitragsmittel für Generationenkapital
Heil trat Befürchtungen entgegen, dass für den neuen Kapitalstock Beitragsgelder verwendet werden könnten. "Für das Generationenkapital werden keine Beitragsmittel der Rentenversicherung genutzt, sondern Darlehen aus dem Bundeshaushalt und Eigenmittel des Bundes", bekräftigte Heil im "Tagesspiegel". "Dabei ist es wichtig, dass die gesetzliche Rente eine garantierte Leistung ist, mit der nicht spekuliert wird."
Die Rentenversicherung hatte gemahnt, dass keine Beitragsmittel für das Generationenkapital verwendet werden dürften. Zudem bewertete sie die Wirkung skeptisch. Ein nennenswerter Kapitalaufbau und damit eine spürbare Entlastung sei bei dem relativ kurzen Zeithorizont "kaum zu erwarten", so die Rentenversicherung in einer Stellungnahme.
Lindner will die Anlage mit Staatsschulden speisen, die nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden - in diesem Jahr erst einmal 12 Milliarden Euro. Außerdem sollen Vermögenswerte des Bundes übertragen werden. Ab Mitte der 2030er-Jahre sollen aus den Erträgen am Aktienmarkt jährlich zehn Milliarden Euro an die gesetzliche Rentenversicherung fließen.