Der Eckersdorfer Gemeinderat verweigert seinen Gewerbetreibenden Unterstützung. Sieben Betriebe nehmen an der Regionalschau dieses Jahr in Hollfeld teil. Ihre Standgebühren müssen sie im Gegensatz zu Unternehmen aus anderen Gemeinden selbst bezahlen. Doch die Absage des Gemeinderates hat Gründe.
Mistelgau tut's, Gesees auch, genauso wie Hummeltal, Mistelbach und Plankenfels. Eckersdorf hingegen weigert sich. Der Gemeinderat hat am Dienstagabend einstimmig beschlossen, dass die Gewerbetreibenden ihre Standgebühr bei der Regionalschau in Hollfeld selbst bezahlen müssen. Auf sieben Eckersdorfer Betriebe würden sich rund 4000 Euro verteilen.
"Ich hätte ein Problem damit, wenn der Gemeinderat diesen Zuschuss bewilligt", sagte Verwaltungsleiter Bernhard Brosig am Dienstagabend im Gemeinderat. Der Grund: Damit mische die Gemeinde sich in den freien Wettbewerb ein. Bei der Regionalschau präsentieren sich Unternehmen und werben um Kunden. "Wenn wir jetzt ja sagen, finanzieren wir sieben Unternehmen einen Teil ihrer Werbung", sagte Brosig. "Das ist nicht unsere Aufgabe. Und ich lege meine Hand nicht dafür ins Feuer, dass das rechtlich einwandfrei ist."
Winfried Schober ist Sprecher des Bayerischen Gemeindetages, er betont, dass die Gemeinde jeden Antrag auf Unterstützung freilich ablehnen darf. Ob sie den Wettbewerb der Unternehmen verzerrt, hängt laut Schober von der Höhe der Förderung ab. Zum Thema Standgebühr bei der Regionalschau sagt Schober: "Eine Wettbewerbsverzerrung vermag ich durch eine Übernahme vermutlich geringer Kosten nicht zu erkennen - noch nicht." Durchaus ist das Thema aber heikel und jede Gemeinde muss aufpassen, den Unternehmen nicht zu viel Geld zu geben.
Der Verein Rund um die Neubürg organisiert die Regionalschau zum siebten Mal. Sie ist eine Messe für Gewerbetreibende aus den elf Gemeinden, die Mitglied im Verein sind. Fünf dieser Gemeinden haben zugesagt, ihre Unternehmen bei der Standgebühr zu unterstützen. Claudia Rabe ist die Regionalmanagerin im Verein, sie will sich zu der Sache nicht eingehend äußern: "Es ist Sache der Gemeinden, ob sie die Betriebe unterstützen. Das ist eine politische Entscheidung."
Die Gemeinden bezahlen unabhängig davon einen jährlichen Beitrag an den Verein Rund um die Neubürg. Dieser beträgt pro Einwohner 3,50 Euro. Wolfgang Haida (SPD) erinnerte daran, dass die Gemeinde Eckersdorf 18.000 Euro Steuergeld im Jahr für den Verein ausgibt. "Das soll die Region voranbringen", so Haida. Ohne die Mitgliedschaft hätten die Eckersdorfer Betriebe gar nicht die Möglichkeit, an der Regionalschau teilzunehmen. "Wir bieten ihnen diese Möglichkeit und jetzt wollen sie auch noch die Standgebühr dafür. Da muss ich mich doch sehr wundern", sagte Haida.
Die Gemeinderäte befürchten außerdem, dass sie in Zukunft immer einen Teil der Standgebühren zahlen muss. "Wenn man das einmal bewilligt, kommt man nur schwer wieder raus", sagte Hans-Jürgen Popp (CSU).
Jürgen Naumann vom Malergeschäft Rauh und Naumann hatte als erster Unternehmer den Antrag auf Unterstützung gestellt. Die Entscheidung des Gemeinderates akzeptiert er, ärgert sich aber trotzdem. "Es wäre ja auch ein einmaliger Zuschuss möglich gewesen, das hätte der Rat genau so beschließen können", sagt der Unternehmer. Ihn irritiert, dass andere Gemeinden ihren Unternehmern sehr wohl helfen. "Wir zahlen Gewerbesteuer, da kann man schon mal eine kleine Unterstützung erwarten, finde ich", sagt Naumann. Für seinen Betrieb fallen 450 Euro Standgebühr an. "Das kann man freilich bezahlen, wir stellen natürlich trotzdem aus", sagt Naumann. Sein Betrieb war bis auf eine Ausnahme bei jeder Regionalschau dabei - bisher immer ohne gemeindliche Unterstützung.
Info: Die Regionalschau findet am 28. und 29. März am Schützenplatz in Hollfeld statt.
