Gegen zwei weitere Wach- und Schichtbeamte aus dem Bereich des Präsidiums Oberbayern Süd laufen seit einigen Monaten ebenfalls Disziplinarverfahren. Nach Bekanntwerden des Falls in Ainring sei in Zusammenarbeit mit anderen Behörden geprüft worden, ob es in Oberbayern ähnliche Fälle gibt, sagte eine Sprecherin des Präsidiums: «Wir haben kein Interesse daran, solche Leute in unseren Reihen zu haben.»
Wenn jemand den deutschen Staat infrage stelle, habe er bei der Polizei nichts zu suchen, betonte auch der Sprecher des Innenministeriums. Nun müsse genau geprüft werden, «in welcher Tiefe die Polizisten sich dieses Gedankenguts angenommen haben».
Am Mittwoch hatte ein «Reichsbürger» im mittelfränkischen Georgensgmünd auf Polizisten geschossen und einen 32-jährigen Beamten tödlich verletzt. Gegen den Schützen wurde Haftbefehl wegen Mordes erlassen. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.
Die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, kritisierte: «Erst nach der Gewalttat eines sogenannten Reichsbürgers erfahren wir vom CSU-Innenminister endlich, dass es auch in unserer Polizei solche rechtsnationalen Reichsfanatiker gibt. Das ist inakzeptabel, und ich verstehe nicht, warum jahrelang weggesehen wurde.» Es müsse nun geklärt, ob es auch in anderen Bereichen, etwa im Justizvollzug, «Reichsbürger» gebe.
dpa
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