Von wegen Einigkeit im Straßenstreit

"Abzocke der Eigentümer"

Der aus Forchheim stammende baupolitische Sprecher der bayerischen FDP sieht in den wiederkehrenden Beiträgen eine „Abzocke der Eigentümer“ und fordert, den Paragraf, der schon heute eine Beteiligung der Bürger am Straßenausbau fordert, abzuschaffen. So sieht das auch der Verband der Grundstücksnutzer. Dessen Präsident, Peter Ohm, nennt wiederkehrende Beiträge eine Scheinlösung. „Sie strecken die finanzielle Last für die Grundstückseigentümer auf viele Jahre, führen aber sehr oft in der Summe zu einer höheren Belastung als bei einem einmaligen Straßenausbaubeitrag.“ Demnach sei die Beteiligung der Anwohner an den Kosten des Straßenausbaus sowieso nicht mehr zeitgemäß.

"Gar nicht zeitgemäß"

Ohm sagt: „Im Zeitalter der allgemeinen Mobilität dienen alle kommunalen Straßen der Allgemeinheit und müssen deshalb vollständig von der Allgemeinheit finanziert werden.“ Also nicht nur von denen, denen die Grundstücke am Straßenrand gehören. Und er verweist auf Urteile des Bundesverfassungsgerichtes, wonach wiederkehrende Beiträge nur erlaubt seien, wenn sich daraus für den Zahlenden ein individueller Vorteil ergebe. Dieser sei nur in Ausnahmefällen gegeben. Viel häufiger müssten Eigentümer für Straßen zahlen, die weiter entfernt lägen.

Kritik kommt auch aus Reihen der Bürgermeister. In Glashütten, wo der Ton der Beitragsgegner ein besonders rauer war, sagt Bürgermeister Werner Kaniewski (SPD): „Auch die neuen Pläne sind Abzocke. Und nichts weiter.“ Der Bürger werde schon heute über die KFZ- und die Mineralölsteuer an den Kosten des Straßenbaus beteiligt. „Dass er jetzt für die letzten 50 Meter zu seinem Haus nochmal zahlen soll, kann nicht wahr sein.“ sagt Kaniewski.

"Gerechter als vorher"

So wie er sieht das auch der Mistelgauer Bürgermeister Karl Lappe (WG). „Damit wird der Bürger zum dritten Mal für den Straßenbau bezahlen“, sagt Lappe. „Aber immerhin: Eine Verteilung der Kosten auf alle finde ich gerechter, als nur die zu belasten, die gerade eine kaputte Straße vor der Haustüre haben.“ Wiederkehrende Beiträge, auch wenn sie 500 Euro im Jahr hoch sein sollten, seien leichter zu verkraften, als wenn plötzlich eine Rechnung über 15 000 Euro im Briefkasten liege.

"Etwas glücklicher"

„Etwas glücklicher“ mit den neuen Plänen ist man in Eckersdorf. Bürgermeisterin Sybille Pichl (FWG) sagt: „Das können wir dem Bürger besser erklären als hohe Einmalzahlungen.“ Wenn kommt, was die Freien Wähler fordern, dass nämlich bis zu 30 Prozent der Kosten von den Kommunen gezahlt werden, bedeute das wohl, dass Ausbauten auch weiterhin geschoben würden.

"Kann gut damit leben"

Gut leben mit den neuen Plänen im Landtag kann man dagegen in Pegnitz. Dort fühlte man sich bisher benachteiligt, weil das Landratsamt die Einführung einer Straßenausbausatzung forderte, zuvor aber einer Erhöhung der Grundsteuer zugestimmt habe. Das Landratsamt habe gewusst, dass man die Steuererhöhung nur beschlossen habe, um einer entsprechenden Satzung zu entgehen, wird Bürgermeister Uwe Raab nicht müde zu betonen. Die neuen Pläne hätten für Pegnitz aber einen entscheidenden Vorteil: Es gäbe keine Schnittstelle mehr, keinen Moment also, an dem die einen vor einer Kostenbeteiligung verschont geblieben wären und im nächsten Moment andere dafür bezahlen müssten. „Weil wir ein solches Modell, wie es jetzt bayernweit geplant ist, eben schon lange haben“, sagt Raab.

Hier finden Sie ein Video, das Ihnen das Wortungetüm Straßenausbaubeitragssatzung kinderleicht erklärt.