Ruf nach Kampfflugzeugen, Panzern, Drohnen und Flugzeugträgern
Antieuropäischen Tendenzen erteilt die Union eine Absage, es brauche einen europäischen Binnenmarkt und kein nationales Klein-Klein. Das gelte für Rüstungsgüter wie für Rüstungsexporte. "Wir wollen militärische Ausrüstung wie Kampfflugzeuge, Kampfpanzer, Drohnen und Flugzeugträger gemeinsam mit europäischen Partnern entwickeln und beschaffen." Die Verteidigungsindustrie in Europa müsse wachsen. Zudem müsse der nächste langfristige Haushalt der EU deutlich mehr Mittel für militärische Bedürfnisse bereitstellt und so die Anstrengungen der Mitgliedstaaten ergänzen.
Ferner spricht sich die Union für den Aufbau eines europäischen Raketenabwehrschirms und eine Sicherheitsagenda für die EU aus. "Sie muss in enger Verzahnung von Mitgliedstaaten und Nato erarbeitet werden. Wir brauchen - auch in einer verkleinerten Kommission - einen EU-Kommissar für Verteidigung."
Der Ukraine wird weiter "umfassende Unterstützung" zugesprochen, dagegen distanziert sich die Union von Russland: "Ein Russland, das diesen verbrecherischen Angriffskrieg führt, kann kein Partner sein." Zugleich betonen CDU und CSU ihre Hoffnung, "dass ein anderes Russland" eines Tages als Partner zurückgewonnen werden könne.
Konservative Stammwähler im Sinn
Die Europawahl im Juni bezeichnet die Union auch aus anderen Gründen als dem Ukraine-Krieg als wegweisend für Sicherheit und Wohlstand auf dem Kontinent: "Mit dem Aufstieg Chinas verändern sich die Kräfteverhältnisse in der Welt grundlegend. Die digitale Transformation, Künstliche Intelligenz und der Kampf gegen den Klimawandel verwandeln die Wirtschaftswelt sehr."
Darüber hinaus fasst der Entwurf viele bekannte Positionen der Union zusammen - sie alle zielen darauf ab, konservative Stammwähler an sich zu binden. So wird weiter ein besserer Grenzschutz gegen irreguläre Migration gefordert, Asylverfahren sollen nach dem Willen von CDU und CSU in sichere Drittstaaten außerhalb Europas ausgelagert werden. Bürokratie soll abgebaut und es sollen EU-Freihandelsabkommen mit den USA, Südamerika und im asiatisch-pazifischen Raum abgeschlossen werden.
Ziel: Atomenergie behalten, Verbrenner-Verbot abschaffen
Die EU solle auch mehr Geld für Forschung und Entwicklung ausgeben - Ziel seien drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bei der Energieversorgung betonen CDU und CSU ihren Willen, die Kernenergie weiter zu nutzen: "Wir können auf diese Option derzeit nicht verzichten." Das eigentlich bereits beschlossene Verbot für Fahrzeuge mit Verbrennermotoren soll abgeschafft werden. Den innereuropäischen Zusammenhalt will die Union mit einer Betonung auf eine europäische Leitkultur stärken, Bargeld soll erhalten bleiben, und eine Schuldenübernahme von Mitgliedsstaaten wird weiter abgelehnt.
Als Reaktion auf die Proteste der Landwirte in Europa gibt sich die Union dialogbereit, und mit Blick auf den Wolf fordert sie erneut eine Herabsetzung des strengen Schutzstatus. Mit Großbritannien soll die Zusammenarbeit intensiviert werden, einem EU-Beitritt der Türkei wird abermals eine Absage erteilt.