Opposition will mögliche Querverbindungen in der CSU im Fall von Mario F. genau erklärt haben: LKA-Affäre: Kommt Untersuchungsausschuss? - Bayern

Opposition will mögliche Querverbindungen in der CSU im Fall von Mario F. genau erklärt haben LKA-Affäre: Kommt Untersuchungsausschuss?

Von Manfred Scherer 03.12.2015 - 17:04 Uhr

Ein Facebook-Post als Hinweis auf mögliche CSU-Verquickung in der V-Mann-Affäre: Die Ehefrau des beschuldigten V-Mann-Führers mit Innenstaatssekretär Gerhard Eck. Das Bild war auf der Facebookseite der CSU-Lokalpolitikerin und ist mittlerweile gelöscht. Screenshot: sche Foto: red

Hoffnung für Ex-V-Mann Mario F.: Die Polizei prüft, ob der 48-Jährige doch ins Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden kann. Bei der Sitzung des Landtagsausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen zur V-Mann-Affäre am Donnerstag brachten Abgeordnete der Opposition zudem die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses ins Spiel, sollte die politische Dimension der V-Mann-Affäre, in der gegen sechs Beamte ermittelt wird, nicht sauber aufgeklärt werden.

Der Landtagsausschuss behandelte am die Petition von Mario F. nicht öffentlich. Der ehemals bei der kriminellen Rockergruppierung „Bandidos“ eingeschleuste V-Mann des Landeskriminalamtes beantragt darin Zeugenschutz. Der Ausschussvorsitzende Franz Schindler (SPD) und die Bayreuther Angeordnete Ulrike Gote (Grüne) erklärten auf Anfrage, die Chancen von Mario F. hierfür seien gestiegen. Dies gehe aus einem Bericht des Innenministeriums an den Ausschuss hervor. Demzufolge habe Mario F. vor kurzem als Zeuge bei der Kripo ausgesagt. Thema: Ein versuchtes Tötungsdelikt durch „Bandidos“, von dem er als V-Mann schon im Jahr 2011 erfahren hatte. Ulrike Gote sagte: „Dadurch ergibt sich für ihn eine neue Gefährdungslage.“

"Wir stünden heute noch so dumm da, wie vorher"

Im Ausschuss sei diskutiert worden, ob Mario F. für Zeugenschutz geeignet sei, nachdem der Ex-V-Mann sich an die Öffentlichkeit gewandt hatte und nach üblichen Kriterien eigentlich als „verbrannt“ gelten könnte. Gote dazu: „Aus heutiger Sicht können wir froh sein, dass er das getan hat. Hätte Mario F. sich nicht an den Nordbayerischen Kurier gewandt, stünden wir heute noch so dumm da, wie vorher.“ Mario F.'s Anwalt Alexander Schmidtgall, der schon seit 2011 für seinen Mandanten um Zeugenschutz kämpft, erklärte dazu auf Anfrage: "Ich nehme das wohlwollend zu Kenntnis."

Mit LKA-Geld zum Drogendealer aufgebaut

Der Kurier hatte am 7. November zuerst über Ermittlungen der Kripo Nürnberg gegen mehrere LKA-Beamte berichtet. Ihnen wird unter anderem Strafvereitlung im Amt im Zusammenhang mit der Infiltration der Regensburger „Bandidos“ vorgeworfen. Demnach wurde Mario F. mit LKA-Geld zum Drogendealer aufgebaut. Bei den „Bandidos“ beging der V-Mann diverse Straftaten, nach derzeitigen Ermittlungsstand mit Wissen und Wollen des LKA. Mehrfach soll sein V-Mann-Führer ihn aus dem Polizeigewahrsam geholt haben. Mario F. war zudem ein Informant ersten Ranges: Er berichtete über eine Reihe von Straftaten, darunter schon im Jahr 2011 über mutmaßliche Kapitaldelikte – ohne, dass das LKA tätig wurde. Nach einem Drogenschmuggel im November 2011 ließ das LKA Mario F. fallen – er kam vor Gericht. In dem Prozess in Würzburg verteidigte Mario F. sich mit dem Hinweis auf seine V-Mann-Tätigkeit. Seine Behauptung, das LKA habe über seine Taten Bescheid gewusst, ihn sogar dazu angehalten, konnte er nicht beweisen. Denn das Innenministerium hielt die V-Mann-Akte von Mario F. aus Gründen der Staatsraison geheim. Das Gericht verurteilte ihn zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft.

Wie kam es zu der prozessentscheidenden Sperrerklärung?

Die Ermittlungen gegen die LKA-Beamten führen jetzt im neu aufgerollten Prozess gegen Mario F. dazu, die Drogenvorwürfe gegen den Ex-V-Mann möglicherweise in einem anderen Licht zu sehen. Aber auch zu Fragen nach politischem Einfluss in der Affäre: Zunächst war der Rechtsausschuss bei der ersten Behandlung der Petition des Ex-V-Manns ähnlich informiert worden wie das Würzburger Gericht – nämlich, dass die Behauptungen des Ex-V-Manns über Machenschaften im LKA jeder Grundlage entbehrten. Die Stellungnahme im Ausschuss war wie die im ersten Prozess wichtige Sperrerklärung von CSU-Innenstaatssekretär Gerhard Eck gezeichnet worden. In einem Interview mit dem Nordbayerischen Kurier am 30. Oktober gab Eck zu, den V-Mann-Führer persönlich zu kennen. Eck ist ein Parteifreund der Ehefrau des hauptbeschuldigten V-Mann-Führers. Die wiederum hatte sich im Dezember 2012 während des ersten Prozesses in Würzburg wegen der angeblichen Verleumdung ihres Mannes durch den V-Mann hilfesuchend an zwei CSU-Landtagsabgeordnete gewandt.

Gab es ein CSU-Netzwerk?

Gab es ein CSU-Netzwerk, das möglicherweise auf die Sperrerklärung Einfluss nahm? Während der SPD-Mann Franz Schindler die Netzwerkarbeit der Ehefrau als „dilettantischen Versuch der Einflussnahme“ bezeichnet, will die Grünen-Abgeordnete Ulrike Gote die Querverbindungen in der CSU genau geklärt wissen. Auf dem Kiecker haben beide allerdings Staatssekretär Eck. Schindler erklärte: „Wir haben im Ausschuss deutlich unser Missfallen ausgedrückt, dass der Ausschuss nicht mit der Wahrheit bedient wurde.“ Beide Abgeordnete erklärten, falls nicht nachvollziehbar erklärt werde, was Eck vor Abgabe der mutmaßlich falschen Erklärungen wusste, bestehe eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass dies in einem Untersuchungsausschuss zu klären sei.