Öffentlicher Dienst Verdi fordert 10,5 Prozent mehr Geld

Vielleicht schon bald wieder in Bayreuth: Unser Bild zeigt Teilnehmer eines Warnstreiks im März 2019 am La Spezia-Platz, mit dem den Forderungen der Gewerkschaft Nachdruck verliehen wurde. Foto: Archiv/Karl-Heinz Lammel

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst, die nächste Woche beginnen, wird die Gewerkschaft Verdi mit einer zweistelligen Forderung auf den Reallohnverlust reagieren. Was sagt die Stadt Bayreuth dazu?

Die hohen Preise für Lebensmittel und Energie sowie eine Inflationsrate von zum Teil über zehn Prozent wirken sich auch auf die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst aus. Bei ihrem ersten Treffen am Dienstag, 24. Januar, werden die Vertreter der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Verhandlungsführer von Bund und Kommunen mit einer zweistelligen Forderung konfrontieren: eine Anhebung der Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro pro Monat.

Angemessene Forderung

„Unsere Forderung lautet: Wir wollen den Reallohnverlust ausgleichen“, sagt Tina Karimi-Krause, Verdi-Bezirksgeschäftsführerin Oberfranken-Ost. Das sei angesichts galoppierender Preise und Inflation „absolut angebracht“. Ein Mitarbeiter im kommunalen Bereich mit dreijähriger Ausbildung erhalte ein Bruttoentgelt von 2576 Euro. Netto komme er auf rund 1800 Euro. Abzüglich Miete, steigenden Nebenkosten, Auto und weiteren Kosten bleibe unterm Strich nicht mehr viel übrig. Mitarbeiter der Müllabfuhr seien noch deutlich schlechter eingruppiert, sagt Karimi-Krause. Gerade den mittleren und niedrigen Einkommen soll durch einen Inflationsausgleich das Einkommen gesichert werden. Für den Verdi-Vorsitzenden Frank Werneke steht die „Sicherung der Einkommen durch einen Inflationsausgleich im Zentrum der Tarifrunde“. Karimi-Krause betont: „Aus Sicht der Gewerkschaft und der Arbeitnehmer ist die Forderung von 10,5 Prozent oder mindestens 500 Euro pro Monat eine angemessene Forderung in diesen Zeiten.“

Warnstreik als Ultima Ratio

Dass die Forderungen der Gewerkschaft Verdi nicht übertrieben sind, zeige die Resonanz einer „Stärktest“ genannten Umfrage zwischen Oktober und Januar, sagt Karimi-Krause. Bayernweit hätten sich in dieser Zeit 55.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit ihren Unterschriften für die Forderungen der Gewerkschaft ausgesprochen. In Oberfranken kamen rund 2000 Unterstützerunterschriften zurück, deutschlandweit waren es 300.000. Der Mehrheitstest, wie Karimi-Krause die Umfrage nennt, habe damit gezeigt, dass man mit den Forderungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst richtig liege. „Die Beschäftigten nehmen die Forderungen sehr ernst“, sagt die Bezirksgeschäftsführerin.

Auf diese starke Unterstützung von Seiten der Arbeitnehmer kann die Gewerkschaft Verdi dann auch bauen, wenn es um Arbeitskampfmaßnahme geht. „Wir müssen erst mal abwarten, was die Arbeitgeber in der Verhandlungsrunde am 24. Januar auf den Tisch legen“, sagt Karimi.Krause. Zwei Tage später werde sich die Arbeitskampfleitung mit Arbeitnehmervertreter treffen und über mögliche Maßnahmen beraten. „Ein Warnstreik ist aber die Ultima Ratio.“

Kurzfristige Einschränkungen

Neben Einschränkungen im Busverkehr, bei der Müllentsorgung und der Kinderbetreuung in städtischen Kindergärten kann es auch passieren, dass Briefkästen leer und Pakete liegen bleiben. Denn nahezu zeitgleich verhandelt Verdi mit den Vertretern der Deutschen Post AG über Lohn- und Gehaltserhöhungen. Gefordert werden 15 Prozent mehr Gehalt und 200 Euro mehr pro Monat für Auszubildende und dual Studierende. Die Deutsche Post DHL Group habe 2021 einen Rekordgewinn von acht Milliarden Euro eingefahren, 2022 sehe es noch besser aus, betont die Gewerkschaft Verdi.

In der Stadtverwaltung gibt man sich gelassen ob möglicher Arbeitskampfmaßnahmen. Pressesprecher Joachim Oppold teilt auf Anfrage dieser Zeitung mit: „Warnstreiks in Zuge einer Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst sind grundsätzlich nicht außergewöhnlich. Es gab sie auch in den vergangenen Jahren im Rahmen laufender Tarifverhandlungen immer wieder. In aller Regel konnte hierbei das Dienstleistungsspektrum der Stadtverwaltung aber trotzdem aufrecht erhalten bleiben. Kurzfristige Einschränkungen waren und sind aber natürlich nicht auszuschließen.“ Wenn bei der städtischen Müllabfuhr eine hohe Streikbeteiligung der Kolleginnen und Kollegen zu verzeichnen sei, müsse der Bauhof eben flexibel reagieren und die Mülltonnenabfuhr entsprechend nacharbeiten. Oppold: „Wir gehen davon aus, dass sich das auch bei den jetzt beginnenden Tarifverhandlungen nicht anders darstellen wird.

Sollte es dennoch zu größeren Problemen kommen und keine einvernehmliche Lösung zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs erzielbar sein, könne zur Sicherstellung der Grundversorgung eine sogenannte Notdienstvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft geschlossen werden.

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