Oberfrankens DGB-Chef Systemwechsel bei der Alterssicherung gefordert

Mathias Eckardt. Foto: red

BAMBERG. An der Rentenpolitik der Bundesregierung lässt der oberfränkische DGB-Chef Mathias Eckardt kein gutes Haar. Er fordert einen  Systemwechsel bei der Alterssicherung.

Herr Eckardt, Rente mit 70 ab 2070? Was halten Sie vom Vorschlag der Bundesbank?

Mathias Eckardt: Ehrlich gesagt, gar nichts. Derzeit haben wir in der Groko gerade mal eine Rentenlösung bis zum Jahr 2025 politisch vereinbart. Dieser Zeitraum ist deutlich zu kurz. Aber 2070 gehört doch eher ins Land „Absurdistan“.

Können Prognosen für 2070 überhaupt seriös sein?

Eckardt: In der Rentenpolitik ist es schon erforderlich, in längerfristigen Zeitabschnitten zu rechnen. Aber eine Prognose für die nächsten 50 Jahre abzugeben, ist mehr als unseriös. Ich glaube nicht, dass 1969 eine seriöse Vorausschau auf unsere heutige Wirtschaftslage mit Themen wie Digitalisierung, Globalisierung oder Klimawandel möglich gewesen wäre.

Wer länger lebt, muss auch länger arbeiten?

Eckardt: Das klingt zwar im ersten Moment logisch, aber wer die zunehmende Leistungsverdichtung in allen Bereichen der Wirtschaft anschaut, und da meine ich ausdrücklich nicht nur die viel zitierten Beispiele des Dachdeckers und der Altenpflegerin, der begreift schnell, dass diese einfache Lösung nicht greifen kann.

Die Arbeitswelt ändert sich dramatisch. Keiner weiß doch, wie die Beschäftigungslage in einigen Jahrzehnten aussieht, oder?

Eckardt: Da haben Sie recht. Wir stehen gerade am Beginn einer vierten industriellen Revolution. Die Digitalisierung und die weltweite Arbeitsteilung werden unsere Arbeitswelt nicht sofort, aber stetig die nächsten Jahrzehnte grundsätzlich verändern. Ob wir das wollen oder nicht, dies ist einfach so.

Das Rentenalter steigt jetzt schon bis 2031 auf 67 Jahre. Reicht das?

Eckardt: Schon heute klingt arbeiten bis 67 utopisch. Wir Gewerkschaften halten diese Erhöhung auch heute noch für falsch. Länger arbeiten und dafür weniger Rente beziehen, diese Gleichung kann nicht funktionieren. Das Thema Rente ist immer eine hochpolitische Frage. Wir müssen uns als Gesellschaft ganz objektiv die Frage beantworten, ob wir wirklich zukünftig eine arme und überwiegend auf Grundsicherung angewiesene Rentnergeneration in diesem Land haben wollen.  

In Nachbarländern wie Österreich oder den Niederlanden sind die Renten viel höher. Was machen wir falsch?

Eckardt: Wir halten an einem System fest, das politisch gesehen langfristig in eine Legitimationskrise gesteuert wird. Leistungen kürzen, Regelaltersgrenzen erhöhen und privat bei null Prozent Zinsen den Rentenlücken hinterhersparen lässt das Vertrauen vor allem der Jüngeren in unser Rentensystem schwinden. Österreich hat mit einer Erwerbstätigenversicherung und einer anderen Beitragssystematik gegengesteuert. Die Einbeziehung aller Berufsgruppen – einschließlich Selbstständige, Freiberufler, Abgeordnete und Beamte – führt dort zu einem hohen Vertrauen in das Renten- beziehungsweise das Pensionssystem.

Der Übergang hat funktioniert?

Eckardt: Unsere Nachbarn haben es mit einem langfristigen Übergangssystem geschafft, alle Beteiligten mitzunehmen und Härten zu vermeiden. Wenn 2016 die Durchschnittsrente bei Männern in Österreich bei 2001 Euro und in Deutschland bei 1253 Euro lag, machen wir etwas verkehrt. 

Ist das deutsche Rentensystem ineffizient?

Eckardt: Das kann man so nicht behaupten. Der Verwaltungskostenanteil liegt bei ein bis zwei Prozent und ist damit verschwindend gering. Ineffizient sind dagegen politisch motivierte Lasten, die die Rentenversicherung übernehmen muss. Ich erinnere hier nur an die Mütterrente, die an und für sich eine tolle Geschichte für Frauen ist. Aber, wenn wir dies so wollen, so müssen der Staat und nicht die Beitragszahler der Rentenversicherung für solche Beschlüsse aufkommen.

Also sollen auch Beamte, Selbstständige und Politiker Rentenbeiträge zahlen?

Eckardt: Mittel- und langfristig kommen wir nicht daran vorbei. Nur müssen wir endlich den Startknopf dazu drücken, um hier zu nachhaltigen und zukunftsfesten Ergebnissen zu kommen. Statt uns ständig die Heilslösung einer privaten Altersvorsorge und die Rente mit 70 zu predigen, müssen wir hier schnellstmöglich umsteuern. Bei diesem Thema könnten sich die politischen Parteien endlich mal profilieren.

Mehr als 50 Prozent der Beschäftigten erreichen das reguläre Rentenalter nicht und müssen Abzüge hinnehmen. Ein höheres Rentenalter würde die Lage verschärfen?

Eckardt: Leider noch einmal deutlich. Wir haben zwar derzeit eine steigende Beschäftigungsquote im Alter, aber nicht unbedingt, weil Unternehmen die älteren Arbeitnehmer länger beschäftigen wollen. Trotz aller Unkenrufe haben es Arbeitslose jenseits der 50, oder gar 55, wirklich sehr schwer, noch mal eine auskömmliche Beschäftigung zu finden. Die Angst, kurz vor dem Rentenalter in Hartz IV abzustürzen, wird zur Existenzbedrohung.

Wie machen wir das Rentensystem zukunftsfest?

Eckardt: Ich habe mich ja vorhin bereits als Fan einer Erwerbstätigenversicherung geoutet. Darüber hinaus könnten wir auch über die Einbeziehung anderer Einkunftsarten und die Erhöhung beziehungsweise den Wegfall der Versicherungspflichtgrenze wie in der Schweiz diskutieren. Sie sehen, es gibt bereits heute tolle Lösungen. Wir müssen nur darüber endlich einmal in den politischen Diskurs eintreten. 

 

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