Neuer Gesetzentwurf: Opposition will mehr Mitsprache für Kita-Eltern - Oberfranken

Neuer Gesetzentwurf Opposition will mehr Mitsprache für Kita-Eltern

Jürgen Umlauft 16.02.2022 - 15:15 Uhr

„Wir wollen, dass die Eltern vom Zuschauer zum Teamplayer werden“, sagen die Initiatoren der LEV. Foto: dpa/Caroline Seidel

Für eine „Landeselternvereinigung Kita“ setzen sich Grüne, SPD und FDP in Bayern ein. Die drei Parteien haben einen entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag eingebracht.

München - Die bayerischen Ampel-Parteien wollen die Mitsprache der Eltern von Krippen-, Hort- und Kindergartenkindern bei politischen Entscheidungen auf eine rechtliche Basis stellen. Grüne, SPD und FDP brachten dazu einen gemeinsamen Gesetzentwurf für die Einrichtung einer „Landeselternvereinigung (LEV) Kita“ in den Landtag ein. Ziel ist die Gleichstellung mit Elternvertretungen an den Schulen. Dazu soll die „LEV Kita“ eine hauptamtliche Geschäftsstelle und ein regelmäßiges Beratungsrecht im zuständigen Sozialministerium bekommen sowie Besitzerin im Landesjugendhilfeausschuss werden. CSU und Freie Wähler äußerten sich in ersten Stellungnahmen ablehnend.

Stimme in der Landespolitik

Für die Grünen erklärte Johannes Becher, zum von der Staatsregierung ausgerufenen „Familienland Bayern“ müsse gehören, dass auch die Kita-Eltern eine Stimme in der Landespolitik hätten. Alle wesentlichen Entscheidungen und Rahmenbedingungen der frühkindlichen Bildung wie Personalschlüssel, Gebührenzuschüsse oder Erzieherausbildung würden auf der Landesebene gesetzt, dazu sollten die Eltern ihre Erfahrungen und ihre Expertise einbringen können. Gefragt sei echte Partizipation und keine „Alibi-Beteiligung“ wie die von Sozialministerium eingerichtete „Kita-App“ für das Smartphone. „Wir wollen, dass die Eltern vom Zuschauer zum Teamplayer werden“, sagte Becher.

Bayern bundesweit Schlusslicht

Die Einbeziehung der Eltern sei keine Bürokratie, sondern eine Bereicherung im Sinne der Kinder, ergänzte Diana Stachowitz (SPD). Bei der Beteiligung der Kita-Eltern an politischen Entscheidungen sei Bayern bundesweit Schlusslicht. Julika Sandt (FDP) bemängelte, dass die Kita-Eltern bislang nicht einmal im Bündnis für frühkindliche Bildung vertreten seien. Hier gebe es dringenden Nachholbedarf.

Die „Kita-App“ des Sozialministeriums

Nach Ansicht von Matthias Enghuber (CSU) geht das Sozialministerium mit der „Kita-App“ die Elternbeteiligung „kraftvoll“ an. Die Eltern würden damit „unkompliziert online vernetzt“. Der Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen sei nicht zu Ende gedacht. Eine echte Politikberatung durch die Eltern hielt Enghuber für wenig sinnvoll, da diese zum Beispiel in Fragen der Pädagogik und der frühkindlichen Bildung keine Experten seien. Statt einer institutionalisierten „LEV Kita“ plädierte er für regelmäßige Elternbefragungen. Susann Enders (Freie Wähler) sprach sich grundsätzlich für eine möglichst breit angelegte Elternbeteiligung aus. Dies könne aber derzeit schon über die kommunalen Gesamtelternbeiräte erfolgen.

Für die AfD erklärte Jan Schiffers, man sehe die Schaffung immer neuer Gremien kritisch, wolle die weitere Debatte aber ergebnisoffen verfolgen.