Neue Mitte gerät in Schieflage

Von Moritz Kircher
Ärger um die neue Mitte in Weidenberg: Das Gebäude mit der Apotheke, dem Optiker und dem Maklerbüro ist in einer Eigentümergemeinschaft mit der Gemeinde. Es gibt Streit um ein Grundstücksgeschäft mit dem bereits abgerissenen Diskamarkt. Foto: Markus Künzel Foto: red

Wenn Thomas Wolfrath es darauf anlegen würde, wäre er schon gerichtlich gegen die Bauarbeiten an der neuen Mitte vorgegangen. Er ist einer Miteigentümer der angrenzenden Immobilie in der Bahnhofstraße, in der sich die Apotheke, der Optiker und sein Versicherungsbüro befinden. Auch der mittlerweile abgerissene Diska-Markt gehörte dazu. Und um die Grundstücksfläche gibt es Zoff zwischen der Gemeinde und den Eigentümern.

 
Schließen

Diesen Artikel teilen

Der Ärger ging im April vergangenen Jahres los - bei einem Notartermin. Der Markt Weidenberg wollte den Diska-Markt abreißen lassen und das Grundstück aus der Eigentümergemeinschaft herauslösen. Er brauchte die Fläche, um dort die neue Mitte zu gestalten und einen neuen Nahversorger ansiedeln zu können. Eine Formalität, dachte Miteigentümer Thomas Wolfrath.

Gemeinde will mehr vom Grundstück, als ihr gehört

Aber was er damals beim Notariat von Harald Franz in Bayreuth vorgelegt bekam, machte ihn stutzig. Über den Diska-Markt gehörten der Gemeinde rund 66 Prozent des Grundstücks, sagt Thomas Wolfrath. Auf 70 Prozent beziffert Bürgermeister Hans Wittauer auf Kurier-Anfrage den Anteil Weidenbergs. Herausgelöst werden sollte aber laut Vertragsentwurf eine Fläche von etwas mehr als 80 Prozent.

Davon, sagt Wolfrath, habe er nichts gewusst. „Wir wurden beim Notar vor vollendete Tatsachen gestellt.“ Wollte die Gemeinde einen Teil des Grundstücks geschenkt haben? Nein, sagt Bürgermeister Hans Wittauer. Geld wollte die Gemeinde zwar nicht an die Eigentümergemeinschaft zahlen, bot aber Sachleistungen an. „Das war nicht viel mehr, als das, was man eh nach Abbruch des Diska-Marktes hätte reparieren müssen“, sagt Wolfrath. Er fühlte sich über den Tisch gezogen und weigerte sich, zu unterschreiben.

Grundstücksteil ist bis zu 66.000 Euro wert

Die Gemeinde hätte laut Vertragsentwurf, in den der Kurier Einblick hatte, eine unbestimmte Zahl von Parkplätzen zugesagt, nach dem Diska-Abbruch die betroffene Ostfassade zu sanieren, am restlichen Gebäude Schäden am Putz auszubessern und neben dem Optikergeschäft den Durchgang zum Diskamarkt abzumauern. Das als Gegenleistung für 600 Quadratmeter Fläche? Nach Angaben der Gemeinde liegen die Preise für einen Quadratmeter Grund im Untermarkt zwischen 40 und 110 Euro. Die Fläche wäre zwischen 24.000 und 66.000 Euro wert.

Wolfrath weigerte sich, diesen Vertrag zu unterschreiben. Rund einen Monat lang wurde nachverhandelt. Die Sachleistungen, die der Markt Weidenberg als Gegenleistung für das Grundstück vertraglich zusagte, wurden erheblich ausgeweitet. Unter anderem wurde die Zahl der Parkplätze, die zum Objekt gehören, auf 20 festgelegt und den Miteigentümern fest zugewiesen. Für den abgemauerten Durchgang beim Optiker wurde festgelegt, dass er einen Zugang von der Bahnhofstraße erhalten soll. Außerdem soll die Gemeinde die Elektroinstallation übernehmen. Zuletzt sollte der Treppenaufgang im Freien einen neuen Bodenbelag erhalten. Das steht im Notarvertrag, den der Kurier einsehen konnte.

Klare Vertragsinhalte, notariell beglaubigt

Ein weiterer Knackpunkt war die Grundstücksfläche zwischen Haus und Bahnhofstraße, die der Eigentümergemeinschaft gehörte. Dort stellt die Gemeinde seit Jahren einen Weihnachtsbaum auf. Wolfrath fragte sich schon länger, wer haften würde, wenn es dort mal zu einem Unfall käme. Also einigte man sich: Der Markt Weidenberg übernimmt das Grundstück und erreichtet dafür dort zwei Parkplätze für die ansässigen Gewerbebetriebe.

Klare Vertragsinhalte, notariell beglaubigt. Damit sollte alles geklärt sein, dachte Thomas Wolfrath. Aber das war noch lange nicht das Ende der Verhandlungen. „Ich habe mit dem Projekt neue Mitte kein Problem“, sagt Wolfrath. Als Anlieger erfahre sein Unternehmen durch eine ansprechende Platzgestaltung eine Aufwertung. Nichts desto trotz fühlt er sich bei dem Grundstücksgeschäft nach wie vor über den Tisch gezogen.

Wer zahlt die Sanierung des Treppenhauses?

Die Notarverträge sind geschlossen. Der Gemeinderat hat ihnen in nicht öffentlicher Sitzung im Juni vergangenen Jahres einstimmig zugestimmt. Seitdem kämpft Wolfrath darum, dass auch umgesetzt wird, was vereinbart ist. Immer wieder schreibt er Mails an Bürgermeister Wittauer, viele bleiben unbeantwortet.

Ein Streitpunkt ist die Sanierung des Bodens im Treppenhaus. Vertraglich vereinbart ist, dass die Gemeinde die Kosten trägt. „Basis für diese Aussage war ein vorliegendes Angebot einer Fliesenfachfirma aus dem hiesigen Raum“, sagt Bürgermeister Wittauer. 5000 Euro sollen da nach übereinstimmenden Aussagen im Raum gestanden haben. Allerdings wird das jetzt wohl teurer, weil der Boden unter den Fliesen auch im Eimer ist. Nun würde die Gemeinde der Eigentümergemeinschaft doch lieber die 5000 Euro zahlen, sagt Wolfrath. Hans Wittauer widerspricht. Es soll dazu noch ein Gespräch mit der Hausverwaltung geben.

Warum ausgerechnet dort einen Behindertenparkplatz?

Die Bauarbeiten am Durchgang beim Optiker laufen seit ein paar Tagen. Wolfrath pocht auf den Notarvertrag. Darin heißt es, der Eingang muss zur Straße hin angelegt werden. Auf Kurier-Anfrage informiert der Bürgermeister, dass der Zugang nach hinten angelegt werden soll.

Bleiben noch die beiden Parkplätze für die Geschäfte vor dem Haus. Die sind mittlerweile angelegt. Aber Wolfrath rieb sich verwundert die Augen, dass ausgerechnet einer der beiden den Eigentümern zugesagten Parkplätze zum Behindertenparkplatz gemacht wurde. „Die Geschäftsleute wurden nicht gefragt, ob sie das wollen“, sagt Wolfrath. Der Bürgermeister sagt auf Anfrage des Kuriers: „Die Berücksichtigung der Interessen der Behinderten darf heute nicht in Frage gestellt werden.“ Insgesamt entstehen in der neuen Mitte 125 neue Parkplätze.

Bilder