Straßenausbau: Im Gebührenstreit ist eine Lösung in Sicht

Im Zwei-Minuten-Video sehen Sie, was eine Straßenausbaubeitragssatzung ist

Die Eigentümer halten dagegen

Die Eigentümer forderten dagegen, sie endlich in Ruhe zu lassen. Auf welcher Seite die gut 250 Zuhörer standen, die der Ausschusssitzung beiwohnten, machten sie lautstark deutlich. Mehrfach musste der Vorsitzende des Ausschusses, Florian Hermann, zur Ruhe mahnen, als Vertreter von Städte- und Gemeindebund ausgepfiffen wurden. Eines der Ausschussmitglieder, der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Hof, Klaus Adelt (SPD), sagt: „Einige hatten das wohl mit einer öffentlichen Kundgebung verwechselt.“

In der Pfalz schaut sich Bayern etwas ab

Der Kompromissvorschlag, auf den es nun hinauszulaufen scheint, kommt aus Rheinland-Pfalz. Gerd Thielmann, der dem dortigen Gemeinde- und Städtebund vorsitzt, hatte für das Modell der wiederkehrenden Beiträge geworben. „Er hat uns gezeigt, dass damit kein Bürokratiemonster einhergeht“, sagt Adelt. Christoph Rabenstein, Abgeordneter der SPD aus Bayreuth und Zuhörer im Ausschuss, sagt: „Die Experten aufseiten der Kritiker haben mich überzeugt.“

Nach der Sitzung wird die SPD aktiv

Die SPD-Fraktion habe gleich nach der Sitzung beschlossen, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Wiederkehrende Beiträge sollen darin als eine Option zur Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung ermöglicht werden. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs soll, wenn möglich, schon in der nächsten Sitzung des Landtags behandelt werden. Ob unter den Begriff der wiederkehrenden Beiträge auch eine Erhöhung der Grundsteuer zu fassen sein wird, wie in Pegnitz seit Jahren praktiziert, ist noch nicht klar.

Keine Sonderrolle mehr für Reiche

Unklar auch, ob sich Gemeinden, die keine neuen Kredite und keine Stabilisierungshilfe beantragen, sich weiterhin um die Einführung einer Satzung oder der alternativen Beiträge drücken können. Ludwig Freiherr von Lerchenfeld, Ausschussmitglied und Abgeordneter der CSU aus dem Wahlkreis Kulmbach, sagt: „Wir wollen die Diskussion über Muss oder Kann beenden.“ Gudrun Brendel-Fischer, Zuhörerin und Abgeordnete der CSU aus dem Wahlkreis Bayreuth, sagt: „An der Bürgerbeteiligung geht künftig kein Weg vorbei.“ Adelt hält dagegen: „Kommunen mit herausragender Haushaltslage sollen weiterhin verzichten können.“ Rabenstein widerspricht dem SPD-Kollegen. „Das wäre ungerecht den anderen Gemeinden gegenüber und treibt die Schere zwischen armen und reichen Kommunen nur noch weiter auseinander.“

Kommunalaufsicht soll großzügiger Prüfen

„Es ist deutlich geworden, dass der Staatsanwalt eben nicht gleich kommt“, spielt Adelt auf eine Bemerkung des Bayreuther Landrats Hermann Hübner (CSU) an, wonach Bürgermeister, die keine entsprechende Satzung erlassen, gegen geltendes Recht verstoßen. Brendel-Fischer spricht von einer Gängelung der Gemeinden durch die Kommunalaufsicht, wenn diese, wie geschehen, mit der Nichtgenehmigung eines Haushalts drohe. Die Abgeordnete sagt: „Selbst der Innenminister hat betont, dass er für eine weniger strenge Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden sorgen wird.“

Gesetzentwürfe noch in diesem Sommer

Die CSU will ihren Gesetzentwurf noch in diesem Sommer ausarbeiten. Darin soll auch stehen, dass die Kosten eines überdurchschnittlich guten Straßenausbaus – die Rede ist von einem Luxusausbau – nicht auf die Anlieger umgelegt werden können. Lerchenfeld versteht darunter auch die Kosten bei der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LEDs. Ebenso soll verhindert werden, dass Anlieger den Ausbau einer Straße bezahlen müssten, weil die Gemeinde beim Erstbau nicht ordentlich gearbeitet hat. Zu guter Letzt fordert die CSU eine Höchstgrenze, über die kein Grundstückseigentümer belastet werden dürfe.

Ein Dossier zum Streit um die Straßenausbaubeitragssatzung im Landkreis Bayreuth finden Sie hier.