Ex-Ministerpräsident Beckstein im BayernLB-Ausschuss

Nach den Milliardenverlusten der BayernLB sieht der frühere Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) einen gezielten Versuch der Opposition, seine Existenz zu zerstören. Beckstein erhob am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Landtags zu der Bankaffäre schwerste Vorwürfe gegen Freie Wähler und SPD: „Ich bin überzeugt, dass es den Betreffenden nicht um Aufklärung geht, sondern um politische Diffamierung und persönliche Vernichtung.“Beckstein nannte ausdrücklich die drei Abgeordneten Bernhard Pohl (Freie Wähler), Inge Aures und Harald Güller (beide SPD). „Sie haben massivste Urteile über mich gesprochen, bevor ich überhaupt ein Wort gesprochen habe.“ Hintergrund ist der Ruf der Opposition nach Schadenersatzklagen gegen Beckstein und die übrigen CSU-Politiker, die im Verwaltungsrat der Landesbank saßen. Beckstein müsste schlimmstenfalls mit seinem persönlichen Vermögen haften.Wegen des hohen Streitwerts wird in der CSU argumentiert, dass Beckstein, dem ehemaligen Finanzminister Kurt Faltlhauser und anderen im Falle einer Verurteilung der Ruin droht. Beckstein war als Innenminister bis Herbst 2007 Mitglied des Verwaltungsrats der BayernLB. In dieser Funktion stimmte er dem Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zu, was der Landesbank 3,7 Milliarden Euro Verlust einbrachte. Beckstein gab zu erkennen, dass ihn das Desaster schmerzt: „Das belastet mich“, sagte er. „Der Kauf der Hypo Alpe Adria war ein teurer Fehler.“Als erster CSU-Politiker räumte Beckstein im Untersuchungsausschuss aber ein, dass ihn eine Mitverantwortung trifft – wenn auch aus seiner Sicht keine juristische: „Dafür trage ich die politische Mitverantwortung.“ Ein Versagen bei seiner Tätigkeit im Verwaltungsrat sieht der 66-Jährige aber nicht.Vor Beckstein erhoben CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid und Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Hans Spitzner (CSU) schwere Vorwürfe gegen die früheren Bankvorstände. Laut Schmid wurde der Verwaltungsrat vom Vorstand vor dem Kauf der Kärntner HGAA im Jahr 2007 nicht voll über die Risiken informiert. Der Kauf sei „im Nachhinein eine Fehlentscheidung gewesen“, räumte Schmid ein. „Das bedauere ich, aber das war zu diesem Zeitpunkt nicht absehbar.“ Schmid gehörte dem BayernLB-Verwaltungsrat als Innenstaatssekretär bis Herbst 2007 an.Der langjährige Wirtschaftsstaatssekretär Hans Spitzner (CSU) beschuldigte den früheren BayernLB-Vorstandschef Werner Schmidt, den Kontrolleuren im Verwaltungsrat wichtige Informationen vorenthalten zu haben. Spitzner betonte, er habe den damaligen Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) auf Risiken des Milliardendeals aufmerksam gemacht: „Ich hab gesagt: Erwin, das ist eine ganz heiße Kiste.“