Die Stoiber-Story

Kein Zweifel, für Edmund Stoiber geht es an diesem Mittwochvormittag im Landtag um viel mehr als das 3,75 Milliarden-Euro-Desaster der staatlichen BayernLB mit der österreichischen Pleite-Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Der frühere Ministerpräsident kämpft vor dem BayernLB-Untersuchungsausschuss um seinen guten Ruf als erfolgreicher Regierungschef. Denn wie ein Schatten haben sich die Milliardenverluste der Landesbank über sein scheinbar makelloses Image als Wirtschaftsmacher und Finanzsanierer gelegt.Kämpferischer AuftrittEntsprechend kämpferisch tritt Stoiber vor dem Ausschuss auf: Die Idee des Kaufs der HGAA im Jahr 2007 stamme nicht von ihm, beteuert er. Er habe nie Druck ausgeübt, „diese oder eine andere Bank zu kaufen“. Und überhaupt: „Ich habe die Landesbank nie politisch geführt, das ist Unsinn.“ Diese Tatsachen müssten „auch die zur Kenntnis nehmen, denen es nicht ins politische Kalkül passt“, wettert er gleich zu Beginn seiner mehr als dreistündigen Vernehmung.Stoibers Rückkehr in den Landtag nach seinem endgültigen Abschied vor zwei Jahren ist ein großes Medienspektakel. Wie zu seinen besten Zeiten betritt der 69-Jährige im Blitzlichtgewitter der Fotografen den Saal. Er wirkt entspannt, plaudert mit einigen Abgeordneten und Journalisten. „Edmund Rüdiger Rudi Stoiber“, gibt er als Namen zu Protokoll. „Mein Beruf: Regierungsdirektor außer Dienst, Ministerpräsident außer Dienst, jetzt Rechtsanwalt.“ Dann kommt er gleich zur Sache: „Wenn von interessierter Seite in Politik und Medien versucht wird, mir eine spezifische Verantwortung für den Kauf der HGAA zuzuschreiben, dann ist das nicht zutreffend.“Unternehmerische Entscheidungen seien Sache des Vorstands gewesen, deren Kontrolle Sache des Verwaltungsrats. Er habe den Verantwortlichen bei der Landesbank stets vertraut, sich auch mit strategischen Fragen nie befasst: „Der Ministerpräsident ist auch nicht der Kontrolleur der Kontrolleure.“ Fast dreißig Mal sei er nach Aktenlage 2007, in seinen letzten acht Monaten als Ministerpräsident, mit der Landesbank befasst gewesen, hält ihm später der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr vor: „Nennen Sie eine solche Anzahl eine punktuelle Befassung“, spottet Dürr. „Der Vorhalt, ich hätte mich in die Geschäftspolitik eingemischt, ist falsch“, entgegnet Stoiber barsch.Auch einen Kontakt mit dem damaligen Kärntner Landeschef Jörg Haider in Sachen HGAA-Kauf habe es nie gegeben. „Mit einem Rechtsradikalen treffe ich mich nicht.“ Warum er dann ausgerechnet seinen designierten Nachfolger Günther Beckstein zu Haider nach Klagenfurt geschickt habe, will der SPD-Ausschuss-Vize Harald Güller wissen: „Ich konnte das nur für mich entscheiden“, entgegnet Stoiber knapp.Sein Engagement für den HGAA-Deal in Kroatien spielt Stoiber herunter. Die Vorwürfe, er habe politischen Druck ausgeübt, um dort Hindernisse aus dem Weg zu räumen, seien „von den Fakten, zeitlichen Abläufen und den Aussagen der Beteiligten widerlegt“. Und auch dem Kernvorwurf der Opposition, Stoibers Ziel, Bayern in allen Bereichen an die Spitze führen zu wollen, habe erst den Boden für das BayernLB-Debakel bereitet, tritt er vehement entgegen: „Stoibers Größenwahn – ich weiß ehrlich gesagt nicht, was das sein soll“, bürstet er die Vorwürfe ab.