BAYREUTH. Nach dem Brand des Flüchtlingslagers in Moria sind viele Menschen in Not geraten. Die Bundesregierung beschloss, etwas mehr als 1500 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Auch die Stadt Bayreuth will helfen, was der Stadtrat am Mittwoch gegen die Stimmen der AfD beschloss.
Der Sozialausschuss hatte die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland bereits empfohlen. Auf Grundlage der Anträge der Fraktionen Bayreuther Gemeinschaft/Freie Wähler und Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängigen wurde dies nun endgültig beschlossen.
Der Ältestenausschuss empfahl zunächst, Jugendliche im Alter zwischen zwölf und 17 Jahren aus dem abgebrannten Lager Moria auf der Insel Lesbos aufzunehmen. In Absprache mit dem bayerischen Innenministerium, das sich für das Angebot bei Oberbürgermeister Thomas Ebersberger (CSU) bedankte. Nach Schätzung von Innenminister Joachim Herrmann dürften zirka 240 Flüchtlinge aus Griechenland nach Bayern kommen.
Wie die SZ vor wenigen Tagen schrieb, sollen Bayern nur rund 100 Flüchtlinge zugewiesen werden. Darüber war die Stadt München, die ebenso wie Bayreuth helfen wollte, enttäuscht. Der Bund hatte zugesagt, 1553 anerkannte Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen.
Wie viele Flüchtlinge überhaupt nach Bayreuth kommen werden, ist ungewiss. Die Stadt schließt sich jedoch dem Appell des Deutschen Städtetags an, eine "humane und menschenwürdige Lösung" zu finden. Bayreuth will mit gutem Beispiel vorangehen. In Zeiten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft solle ein fairer Verteilmechanismus in Europa greifen.
Dem Grundsatzbeschluss des Stadtrats ging eine Debatte voraus. Darin äußerten vor allem die AfD-Stadträte Tina Seyffert-Reinhold und Tobias Peterka ihre Zweifel an der Aufnahme von Geflüchteten. Das hatten sie ebenfalls im Vorfeld in einem Antrag zum Ausdruck gebracht. Peterka vertrat die Auffassung, dass es nicht sein könne, dass Menschen so eine Einreise nach Deutschland erzwingen könnten.
Grünen-Stadtrat Klaus Wührl-Struller hätte sich einen einstimmigen Beschluss gewünscht. Die Besorgnis, es würden "Wirtschaftsflüchtlinge, Kriminelle oder Brandstifter" angelockt oder eine "Welle ausgelöst", teile er nicht. Dabei handele es sich um Angstmacherei. "Wir werden keine Lawine auslösen, nicht bei zehn, hundert oder tausend Flüchtlingen." Die Menschen seien in existenzieller Not. Sie wollten hier arbeiten und zahlten in unsere Sozialsysteme ein. "Jeden Euro bekommen wir doppelt zurück." Peterka warf ihm daraufhin vor, Zuwanderer und Asylbewerber miteinander zu vermischen.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Stefan Specht hatte keine Einwände gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria. "Es geht darum, ein Zeichen der Humanität zu setzen", sagte Specht. "Wenn wir zwei, drei Familien bei uns aufnehmen, dann ist das kein falsches Signal." Dem widersprach AfD-Stadträtin Seyffert-Reinhold. Wer wolle, könne ja privat Flüchtlinge bei sich aufnehmen. Man könne dies nicht "auf die Allgemeinheit abschieben". Darüber empörte sich Grünen-Stadtrat Xhavit Mustafa. Er war selbst einst als Flüchtling nach Bayreuth gekommen und habe nie einem Deutschen auf der Tasche gelegen. Mustafa setzt sich seit vielen Jahren für die Integration von Flüchtlingen ein.
Wie das Innenministerium am Donnerstagnachmittag bekannt gab, sollen in den kommenden Wochen voraussichtlich in folgenden Städten und Landkreisen Flüchtlinge untergebracht werden: München, Ingolstadt, Passau, Straubing, Regensburg, Bayreuth, Hof, Erlangen, Fürth, Schwarzenbruck, Würzburg, Aschaffenburg, Augsburg, Lindau sowie Aichach-Friedberg. Vor ihrer Einreise nach Deutschland würden die Flüchtlinge auf Infektionen mit dem Coronavirus getestet.
