Enttäuschung bei Saleh und Lehmann
Saleh und Lehmann zeigten sich enttäuscht. "Unsere Mitglieder haben im ersten Wahlgang eine eindeutige Entscheidung getroffen, die wir voller Respekt und verantwortungsvoll annehmen", erklärten beide. "Selbstverständlich ist dieses eindeutige Ergebnis für uns persönlich enttäuschend, als Partei wird uns die baldige Klarheit aber insgesamt stärken und konzentriert zusammenführen und zusammenarbeiten lassen."
Saleh und Giffey führen die SPD seit November 2020. Nach Salehs Niederlage als Parteichef stellt sich nun die Frage, wie es mit dem einflussreichen Politiker als Fraktionschef im Abgeordnetenhaus weitergeht. Er leitet die Fraktion seit 2011. "Hier wurde über den Landesvorsitz abgestimmt und nicht über die Abgeordnetenhausfraktion", sagte Giffey dazu.
"Die SPD hat zwei gute Angebote", ergänzte sie mit Blick auf die verbliebenen beiden Duos. Auch die zweite Phase der Mitgliederbefragung werde die SPD sehr konzentriert angehen und am Ende zu einem guten Ergebnis kommen.
Giffey spricht von "neuem Aufbruch"
"Wir treten dafür ein, dass die SPD wieder zu mehr Stärke kommt", sagte sie. "Und wir treten ein für eine demokratische Stadt, die wirtschaftlich stark ist, ihrer ökologischen Verantwortung gerecht wird, aber nie das Soziale aus dem Blick verliert." Dafür sei ein "neuer Aufbruch" gut.
Während der neuerlichen Befragung sind laut Giffey am 7. und 14. Mai Mitgliederforen mit den beiden Teams geplant. Das Resultat des zweiten Wahlgangs wird dann am 18. Mai ausgezählt. Endgültig gewählt werden soll die neue Doppelspitze auf Basis dieses Ergebnisses dann bei einem Landesparteitag am 25. Mai. Das Votum der Mitglieder ist zwar für den Parteitag rechtlich nicht bindend, eine abweichende Abstimmung der Delegierten gilt aber als praktisch ausgeschlossen.
Unruhe und Verunsicherung
Bei der Berliner SPD herrscht Unruhe und Verunsicherung, weil es mit den Wahlergebnissen seit vielen Jahren stetig bergab ging. Vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung war die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Februar 2023. Die einstige Volkspartei mit Giffey als Spitzenkandidatin fuhr ein historisch schlechtes Ergebnis von 18,4 Prozent ein und landete weit hinter der CDU und nur wenige Stimmen vor den Grünen.
Anschließend ging die Partei nach rund sechseinhalb Jahren Bündnis mit Grünen und Linken eine Koalition mit der CDU ein - als Juniorpartner. Giffey, die erst Ende 2021 als Regierende Bürgermeisterin ins Rote Rathaus eingezogen war, arbeitet seither als Wirtschaftssenatorin im schwarz-roten Senat ihres Nachfolgers Kai Wegner (CDU).
Berliner SPD ist gespalten
Wie gespalten die Berliner SPD ist, wird am Ergebnis des damals abgehaltenen Mitgliedervotums vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags deutlich: Nur eine knappe Mehrheit von 54,3 Prozent stimmte für eine gemeinsame Regierung mit der CDU. Die Beteiligung lag damals bei rund 62 Prozent. Zwar funktioniert die Zusammenarbeit in der Koalition seither recht gut. Aber es gibt in der traditionell eher linken Berliner SPD nach wie vor viele Kritiker des Bündnisses.