Im Herbst soll in Bayreuth eine der fünf neuen Anti-Terror-Einheiten Bfe+ mit 50 Beamten aufgestellt werden. Das Bundesinnenministerium weist die Kritik aus der ZDF-Sendung Frontal 21 vom Dienstagabend scharf zurück, die Truppe sei nicht fähig, im Ernstfall zu bestehen. Was wird bemängelt?
"Die Bfe+ ist für ihre Aufgaben angemessen ausgestattet und ausgebildet", betont Lisa Häger, Pressesprecherin des Innenministeriums gegenüber dem Kurier.
Und Hartmut Koschyk (CSU) hebt hervor: "Die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit Plus (Bfe+) ist keine Spezialeinheit. Alleinige Spezialeinheit der Bundespolizei bleibt die GSG 9."
Die Kräfte der Bfe+ seien unzureichend ausgestattet und ausgebildet, hatten Grünen-Politiker und Polizeigewerkschaft in Frontal 21 erklärt. Zudem sei nicht gewährleistet, dass sie schnell an Einsatzorten präsent seien.
Die räumliche Verteilung auf fünf Standorte in Deutschland sorge gerade für eine raschere Verfügbarkeit innerhalb des gesamten Bundesgebietes, betont Koschyk, Bayreuther Bundestagsabgeordneter und Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten.
Die neue Einheit müsse den Anti-Terror-Einsatz gleichsam nebenbei erledigen, weil sie in die tägliche Polizeiarbeit eingebunden sei, kritisierte Irene Mihalic, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen - und selbst langjährige Polizistin, in der Frontal 21-Sendung.
Die Fortbildung der Polizisten zu Terrorbekämpfern sei mit acht Wochen zu kurz, kritisierte der Sicherheitsexperte Rolf Tophoven.
Die Polizistinnen und Polizisten der Bfe+ starteten nicht bei Null, sie erhielten eine zusätzliche, aufgabenbezogene Ausbildung, die "auf der soliden allgemeinen Polizeiausbildung aufbaut", erwidert Koschyk.
Bernd Kahnert, ehemaliger Abteilungspräsident des Bundespolizei-Vorgängers Bundesgrenzschutz, bemängelte die Ausrüstung: "Wir brauchen schwere Waffen, wir brauchen Scharfschützengewehre, wir brauchen geschützte Fahrzeuge."
Mehr Geld, um bessere Ausrüstung - auch für normale Streifenbeamte - anzuschaffen, die als erste vor Ort sind, fordert auch Jörg Radek, Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei.
Zusätzlich zur vorhandenen Ausstattung werden die Bfe+-Kräfte laut Innenministerium über Folgendes verfügen: ballistische Schutzausstattung mit hoher Schutzwirkung, sondergeschützte Fahrzeuge sowie leistungsfähige Kommunikationstechnik.
Die Beamten der Bfe+ würden speziell ausgewählt, und sie verfügten bereits über taktische Fähigkeiten zum Vorgehen gegen bewaffnete Störer. "Mit dieser soliden Grundlage wird eine achtwöchige Ergänzungsfortbildung Bfe+ bei der GSG 9 absolviert", teilt die Pressesprecherin des Innenministeriums mit.
Die erste Bfe+-Einheit wurde in Blumberg bei Berlin am 16. Dezember 2015 in Dienst gestellt, es folgen die Einheiten in Sankt Augustin bei Bonn, Hünfeld in Hessen, Bayreuth und Uelzen in Niedersachsen.
Nach den Terroranschlägen in Paris im November hatte die Bundesregierung beschlossen, die Anti-Terror-Kräfte zu verstärken.
"Die Einsatzbewältigung bei terroristischen Bedrohungslagen obliegt in Deutschland grundsätzlich den Ländern", hebt das Bundesinnenministerium hervor. Die Bundespolizei werde im Falle eines Terroranschlages in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich, insbesondere zum Schutz von Bundesorganen, Bahnhöfen und Flughäfen - sowie auf Anforderung zur Unterstützung der Länder - eingesetzt.
Dabei sei die GSG 9 die polizeiliche Spezialeinheit des Bundes zur operativen Bekämpfung von Schwerst- und Gewaltkriminalität sowie des Terrorismus. Die Bfe+ sei keine Spezialeinheit im eigentlichen Sinne; sie sei zuallererst Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (Bfe), die aufgrund ihrer Fortbildung zusätzliche, spezielle Fähigkeiten besitze.
