Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Moskau-Besuch den Separatisten im Osten der Ukraine einen Bruch der Waffenruhe vorgeworfen. Nach der Unterzeichnung des Minsker Abkommens im Februar hätte sie auf einen Waffenstillstand gehofft, sagte sie am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Der sei dann aber "überhaupt nicht eingetreten", es gebe "sehr sehr viele Verstöße von der separatistischen Seite". Mit Blick auf die Rolle Putins sagte die Kanzlerin auf der von zahlreichen TV-Sendern live übertragenen Pressekonferenz: "Ich glaube, der russische Präsident hat Einfluss auf die Separatisten."
Putin sagte, auch er sehe keine Alternative zu den in Minsk vereinbarten Schritten. Trotz der fortdauernden Probleme sei es aber ruhiger geworden. Neben dem Waffenstillstand müssten auch die politischen Prozesse in Gang kommen: die Verfassungsreform, die Kommunalwahlen und die Amnestie für Kämpfer. Dazu wolle Moskau "die betroffenen Parteien beeinflussen", sagte Putin.
Mit Blick auf den Beginn der Krise sagte Merkel, die deutsch-russische Zusammenarbeit "hat durch die verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärische Auseinandersetzung in der Ostukraine einen schweren Rückschlag erlitten". Sie sehe darin "eine Verletzung der Grundlagen der gemeinsamen europäischen Friedensordnung".
Dennoch sei die Lehre aus der Geschichte, "dass wir alles daran setzen müssen, Konflikte auf diplomatischem Wege zu lösen", sagte die Kanzlerin. Das Ziel des Minsk-Prozesses sei es letztendlich, "die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wieder herzustellen".
afp
