Irgendwann muss man sich daran erinnern, wozu der Soli eingeführt wurde, nämlich vor allem dazu, die deutsche Einheit mitzufinanzieren", sagt FDP-Chef Philipp Rösler. Sein Argument, die "Rekordsteuereinnahmen", hört der Koalitionspartner, die Union, nicht gerne. Merkel und andere führende Politiker von CDU und CSU hatten erklärt, den Soli über 2019 hinaus beibehalten zu wollen. Das Geld werde für wichtige Investitionen benötigt.