Der Prüfungsverband hatte die überörtliche Rechnungsprüfung für die Jahre 2011 bis 2014 vorgenommen und dabei auf Mängel hingewiesen. „Erstmals hat der kommunale Prüfungsverband einen Schwerpunkt auf die IT-Sicherheit gelegt“, erklärte Bürgermeister Stefan Frühbeißer (CWU-UWV). Es sei wichtig, in dem Bereich eine möglichst große Sicherheit zu erreichen. Da hatte die Stadt allerdings Nachholbedarf: Der Prüfungsverband hat festgestellt, dass auf zwei Servern bisher kein Virenscanner installiert war, das hat die Stadt aber bereits nachgeholt. Frühbeißer stellte allerdings klar, die „Zugriffsmöglichkeit war von außen nicht unbedingt gegeben“.
Sicherheit nicht unterschätzen
Der Prüfungsverband bemängelte außerdem, dass Benutzerkonten nicht von mehreren Benutzern gemeinsam verwendet werden sollten. Laut Verwaltung ist auch dieser Punkt bereits erledigt.
Roland Lang (BU) betonte, dass man das Thema IT-Sicherheit nicht unterschätzen dürfe. „Es sind immer mehr Leute unterwegs, die da was probieren. Ich bitte darum, die Kennungen einzeln zu verwenden. Denn wenn etwas ist, ist es schwierig nachzuvollziehen, wer der Übeltäter war“, sagte er.
Um zum Beispiel Fehleingaben zu vermeiden, wird die Stadt das Software–Programm „Zahlstelle“ anschaffen, das einmalig 3000 Euro kostet und monatlich 60 Euro. Das Programm wird allerdings nur im Rathaus zum Einsatz kommen, „die Abwicklung des Zahlungsverkehrs in den Außenstellen mit dieser Software ist nicht realisierbar“, heißt es in der Sitzungsvorlage. Frühbeißer erläuterte dazu, dass es dafür nämlich auch eine sichere Leitung in die Außenstelle brauche, und die koste.
Nicht ausreichend dokumentiert
Der Prüfungsverband schlug eine Netzwerktrennung zwischen Kläranlage und Wasserwerk vor und gleichzeitig das Investieren in eine Hardwarefirewall für 3500 Euro für drei Jahre und 2500 Euro für das Einrichten. Der Stadtrat folgte diesem Vor-schlag.
Bürgermeister Frühbeißer erläuterte, dass auch Mängel bei der Bearbeitung von Stundungsanträgen und der Gewährung von Stundungen festgestellt wurden. So hat die Verwaltung laut kommunalem Prüfungsverband Stundungen nicht immer ausreichend dokumentiert. Was wiederum dazu führte, dass der Prüfungsverband nicht nachvollziehen konnte, wer die Entscheidung über die Stundungen getroffen hatte. Zudem hätten teilweise Unterlagen über die Vermögensverhältnisse sowie über getroffene Ermessensentscheidungen gefehlt. Der Prüfungsverband bemängelte außerdem, dass die Stundungsbescheide nicht unterschrieben worden waren und es bei zinslosen Stundungen für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke am geeigneten Nachweis für die Notwendigkeit landwirtschaftlicher Nutzung fehle. Die Verwaltung will künftig zusätzlich Stellungnahmen des Amtes für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten einholen, die in die Entscheidung zur Gewährung einer Stundung mit einfließen.
Künftig alles unterschreiben
Frühbeißer dazu: „Man kennt den Personenkreis und weiß, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb dort nötig ist.“ Er bestätigte auch, dass nicht bei jeder Stundung aufgeschrieben wurde, warum sie gewährt wurde. Auch hier argumentierte Frühbeißer damit, dass man seine Pappenheimer ja kenne. Der Prüfungsverband hatte bemängelt, dass die maschinell erstellten Zettel nicht unterschrieben werden. Künftig wird Frühbeißer seine Unterschrift auf die Schriftstücke setzen.
„Es ist beabsichtigt, diese Punkte künftig zu beachten“, so Frühbeißer. CSU-Stadträtin Birgit Haberberger wollte wissen, was in dem Fall „künftig“ bedeutet. Denn der Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrats habe die Jahresrechnung für 2015 geprüft, da seien die Mängel noch nicht behoben worden. Geschäftsleitender Beamter Gerhard Thiem-Förster erklärte, dass man die Mängel frühestens für die Jahresrechnung des Jahres 2016 anwenden könne. „Also ab sofort“, ergänzte Frühbeißer.
Geld zurückbekommen
Die Stadt hat mehrere Tausend Euro von der Sanierung der Graf-Botho-Schule zurückbekommen. Denn während die Schule geplant und gebaut wurde, veränderten sich die finanziellen Grundlagen für Architekten- und Ingenieurleistungen.
