Laut Innenministern keine weiteren Hinweise auf Demo-Anschlagsgefahr

Die deutschen Innenminister sehen nach dem Versammlungsverbot in Dresden derzeit keine weitere konkrete Anschlagsgefahr für Demonstrationen. „Wir haben überhaupt keine weitergehenden Hinweise bekommen“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), am Montag der Deutschen Presse-Agentur nach einer Telefonkonferenz der Ressortchefs.

 
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Die Minister wollten den freiheitlichen Rechtsstaat verteidigen und nicht Freiheiten über Gebühr einschränken. 

Lewentz verteidigte zugleich das Verbot aller Kundgebungen in Dresden nach einer Terrordrohung von Islamisten gegen die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida). Die Gründe für die Entscheidung in Sachsen seien nachvollziehbar gewesen.

dpa

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