Im bayerischen Landtag in München gehen am Mittwoch (9.00 Uhr) die abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre weiter. Auf der Agenda stehen die Beratungen zu den Etats von Innenministerium, Justizministerium, Kultusministerium, Wirtschaftsministerium, Agrarministerium und Umweltministerium.
Zum Auftakt der Haushaltsdebatte am Dienstag hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den Doppelhaushalt der Staatsregierung gelobt: "Unsere Hauptaufgabe ist es, die Lebensqualität der Menschen zu stärken." Richtlinie bei der Erstellung des Doppelhaushaltes für die Staatsregierung sei Artikel 151 der Verfassung, wonach "die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dem Gemeinwohl" dienen müsse.
Der Doppelhaushalt umfasst für die kommenden beiden Jahre 117,4 Milliarden Euro. Trotz teils massiver Kritik der Oppositionsfraktionen ist mit großen Überraschungen bis zum Abschluss der Beratungen am Donnerstag angesichts der absoluten Mehrheit der CSU nicht zu rechnen. dpa
