Die Straßenausbaubeitragssatzung (SABS), mit der Hausbesitzer bei der Erneuerung ihrer Straße zur Kasse gebeten werden können, gibt es in den meisten Gemeinden Bayerns. Im Landkreis Bayreuth sorgt sie seit ein paar Wochen zunehmend für Unmut - gelinde ausgedrückt. Anlass für uns, das Thema SABS einen ganzen Tag lang mit verschiedenen Aspekten zu beleuchten - und im Video mit Spiezeug zu erklären.
Seinen Anfang nahm das Thema in Weidenberg. Im Oktober führte der Gemeinderat die Satzung zähneknirschend ein. Eine Mehrheit der Ratsmitglieder versuchte zuerst eine kleine Rebellion gegen die Satzung. Sie scheiterte allerdings daran, dass ihr Beschluss, der die SABS in Teilen ausgehebelt hätte, rechtswidrig war.
Eigentlich müssen Gemeinden in Bayern eine SABS haben. So steht es seit Jahrzehnten im Kommunalabgabengesetz. Doch in Zeiten, in denen die Kommunen noch was leisten konnten, scherte das vielerorts niemanden. Nun sind die Kassen leer. Das alleine ist jedoch nicht der Grund, warum die Gemeinden ausgerechnet jetzt auf die Idee kommen, die umstrittene Beitragssatzung einzuführen.
Sie bekommen Druck von außen. Denn in vielen Rathäusern schielt man auf Hilfsgelder aus München - die sogenannte Stabilisierungshilfe. Doch die zahlt der Freistaat nur, wenn die Gemeinden zuerst ihre Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen, also eine SABS einführen. Ohne Satzung kein Geld, das ist die einfache Gleichung. Auch Glashüttens Wagner tritt gegen Landrat Hübner nach.
Das Landratsamt zog die Daumenschrauben im Februar noch ein wenig fester an. Gemeinden, die bis zum 1. Januar 2016 keine SABS einführen, sollten im Haushalt keine Kredite mehr genehmigt bekommen. Und das kann sich kaum ein Rathaus leisten.
Die Diskussion um die SABS findet allerdings nicht alleine im Landkreis Bayreuth statt. Seit drei Jahren kämpft eine Bürgerinitiative in Bayern gegen die Satzung. Verstärkt durch den Protest in den Gemeinden ist das Thema mittlerweile beim Landtag angekommen, der sich im Juli damit befassen wird.
Die Diskussion um die Satzung läuft in vielen Gemeinden sehr emotional. In Eckersdorf spielt der Gemeinderat offen mit dem Gedanken, die Sitzung zu boykottieren, in der die SABS eingeführt werden soll. In Busbach wollen die Bürger die Dorferneuerung hinschmeißen, wenn sie - entgegen der ursprünglichen Versprechen - auch noch selbst dafür zahlen sollen. Und bei einer Umfrage unter den Fraktionsvorsitzenden im Kreistag kam es zu einem Nazivergleich - die höchste Eskalationsstufe in jeder politischen Diskussion.
Dem Landratsamt ist die Debatte um die Straßenausbaubeitragssatzung damit endgültig entglitten. Landrat Hermann Hübner lud am Mittwoch zu einer großen Pressekonferenz, bei der er so einiges zurechtrücken wollte, was in der Diskussion aus seiner Sicht schief läuft.
Aus diesem Anlass haben wir uns erneut einen ganzen Tag lang mit dem Ungetüm Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) beschäftigt. Lesen Sie hier nach:
Glashüttens Wagner tritt gegen Landrat Hübner nach
SABS musikalisch: der Song zur Straßenausbaubeitragssatzung
Die besten Zitate zur Straßenausbaubeitragssatzung
die SABS kinderleicht erklärt im 2-Minuten-Video
Karl Lappe nimt Vergleich mit dem Dritten Reich zurück
Interview mit Experten: "Schlampiger Umgang mit Straßen ist eine Vernichtung von Volksvermögen"
Landrat Hübner: "Scheinheilige Diskussion"
Ärger um die SABS auch in Pottenstein
Kommentar von Thorsten Gütling: Stammtisch-Parolen gefährden die Demokratie
Die SABS war schon einmal im März ein großes Thema bei uns. Alle Artikel dazu finden Sie hier.
