Landkreis spart sich fünf Millionen Euro

Zur Begründung nennt Kämmerer Horst Hager unter anderem aufgeschobene Deckensanierungsarbeiten, weniger Kosten beim Straßenunterhalt wegen des milden Winters und mehr Einnahmen aus Gastschulbeiträgen. Letzteres sei nicht auf mehr Schüler  zurückzuführen, sondern darauf, dass ein neuer Mitarbeiter eingestellt worden sei und dadurch ein größerer Zeitraum abgerechnet werden konnte. Hager schlägt vor, das Geld für schlechtere Zeiten zurückzulegen. "Die Konjunktur trübt sich ein", sagt der Kämmerer. Landrat Hermann Hübner sagt: "Das sind keine Gewinne, sondern Dinge, die auf das Jahr 2016 übertragen wurden."

Freie Wähler fordern Beteiligung der Kommunen

Kritik kommt dennoch von gewohnter Stelle. Die Freien Wähler haben vor dem Verwaltungsgericht bereits Klage gegen den Landkreis eingereicht, weil sie einen Formfehler bei der Abstimmung über die Höhe der Kreisumlage sehen. Mit knapper Mehrheit hatte der Kreistag beschlossen, den Hebesatz im Vergleich zum Vorjahr um einen Prozentpunkt auf 45 Prozentpunkte zu senken. Die Freien Wähler hatten eine Reduzierung auf 43,7 Prozentpunkte gefordert.

Nach Bekanntgabe der Ersparnisse des letzten Jahres vermutet der Fraktionsvorsitzende Hans Hümmer: „Es ist schon Tradition, dass die Jahresergebnisse niedrig kalkuliert werden, um bei den Gemeinden eine hohe Kreisumlage einzufordern.“ Er fordert jetzt, bis zu 50 Prozent der Einsparungen an die Kommunen auszuzahlen. Über den Antrag wird der Kreisausschuss voraussichtlich am 28. September entscheiden.