Das Klimabaumhaus soll bleiben: Das wünscht sich die Bayreuther Grünen-Fraktion. Am Mittwoch könnte der Stadtrat über ihren Antrag entscheiden.
Bayreuth - In der kommenden Stadtratssitzung am 26. Januar könnte ein Antrag der Grünen besprochen werden, welcher sich für einen Verbleib des Klimabaumhauses gegenüber vom Rathaus ausspricht. Die angekündigte Verlegung des Protests solle nicht vollzogen werden, die Protestierenden vom Klimabaumhaus auf unbestimmte Zeit dort bleiben dürfen.
Die Stadt Bayreuth hatte angekündigt, das Klimabaumhaus nur bis zum 31. Januar auf dem aktuellen Platz am Luitpoldplatz zu tolerieren. Danach müsse die Linde geräumt und ein Alternativstandort gesucht werden. Begründet wurde die Aufforderung damit, dass die öffentliche Grünfläche verunstaltet würde und es auch erste Beschwerden gegen das Baumhaus gegeben hätte.
Sichtbarkeit sei für politische Aktionen häufig einer der wichtigsten Faktoren, schreiben die Mitwirkenden des Klimacamps in einer Mitteilung an den Kurier am Dienstag. Wenn die Protestierenden vom jetzigen Standort vertrieben würden, fehle der direkte Bezug zum Rathaus und der Lokalpolitik. Im Antrag der Grünen steh: „Auch wenn die Aktion nicht allen gefällt, so muss eine offene Gesellschaft es aushalten, auch sichtbar mit Protest konfrontiert zu werden.“
Die Versammlungsfreiheit genieße als ein Grundrecht einen besonderen Schutz. „Natürlich sind auch öffentliche Grünflächen und deren Erhalt wichtig, aber sie sollten nicht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beeinträchtigen.“ Beschwerden von Nachbarn würden ernst genommen und ein konstruktiver Austausch angeregt. Darüber fehlten allerdings genauere Informationen. Die Stadt Bayreuth werde gebeten, sich an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu halten.
Im Kern handle es sich um die Frage nach der Sichtbarkeit des Klimaprotestes. „Es bleibt abzuwarten, wie sich die anderen Parteien in dieser Frage positionieren und ob sie unbequemen Protest weiter zulassen wollen.“
