Konkrete Beschlüsse sind heute nach Angaben der Koalitionäre in drei Bereichen geplant:
MOBILFUNK: Im Gespräch ist eine Infrastrukturgesellschaft unter anderem zum Aufbau eines schnellen 5G-Mobilfunknetzes. Die Einrichtung soll auch dabei helfen, bestehende "weiße Flecken", also Gebiete mit schlechter oder gar keiner Netzabdeckung, zu schließen. Noch offen ist unter anderem, in welcher Trägerschaft eine solche Infrastrukturgesellschaft arbeiten soll. Der Bund sammelte mit der Versteigerung der 5G-Lizenzen mehr als 6,5 Milliarden Euro ein.
WIRTSCHAFT: Hier geht es laut Schneider um die Unterstützung der Unternehmen in Forschung und Entwicklung, aber auch um die Steigerung des Bruttoinlandsproduktes. Insbesondere angesichts geringer steigender Steuereinnahmen verlangte die Union zuletzt Prioritäten auf Wachstum, während die SPD auch soziale Verbesserungen auskömmlich finanziert sehen will.
PFLEGE: Hier wollen sich die Partner auf eine zügige Umsetzung der Konzertierten Aktion Pflege einschwören. Dabei handelt es sich um ein Maßnahmenpaket, das die Regierung mit zahlreichen Branchenvertretern auf den Weg gebracht hat. Höhere Löhne, weniger Belastungen im Beruf und mehr Azubis sollen dem Pflegenotstand entgegenwirken.
An diesem Sonntag kommen die Koalitionsspitzen dann in anderer Besetzung im Koalitionsausschuss zusammen. Bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen unter anderem Differenzen beim Bundeshaushalt angesichts knapper werdender Kassen ausgeräumt werden.