Seehofer pochte allerdings weiter auf eine feste Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen. Diese will er in den «Bayern-Plan» der CSU aufnehmen und dann nach der Bundestagswahl zur Bedingung für eine erneute Beteiligung seiner Partei an der Bundesregierung machen. «Wir geben unsere Position in dieser Frage nicht auf, weil sie richtig ist und weil wir unsere Glaubwürdigkeit nicht beschädigen werden», sagte er. «Da gilt das Gleiche wie bei der Pkw-Maut vor vier Jahren: ohne Obergrenze keine Koalition mit der CSU.»
"Für uns ist 2017 das Schlüsseljahr, ob Europa eine gute Zukunft hat"
Auch bei europapolitischen Inhalten hat sich die CSU positioniert und fordert eine grundlegende Reform der Europäischen Union. «Jetzt fordern wir nach 60 Jahren europäischer Einigung einen Systemcheck, welche Aufgaben zwingend auf EU-Ebene und welche sinnvoller auf Bundes- und Länderebene angesiedelt werden», heißt es in einem sechsseitigen Papier, das am Montag vom Parteivorstand in München beschlossen werden soll und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte bereits die «Passauer Neue Presse» daraus berichtet.
«Für uns ist 2017 das Schlüsseljahr, ob Europa eine gute Zukunft hat», sagte Parteivize Manfred Weber der dpa. Der Niederbayer, der auch Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament ist, hatte das Papier maßgeblich mitgeschrieben. Demnach müsse sich die EU vom Klein-Klein verabschieden, erwachsen werden und mehr Verantwortung übernehmen.
Stabilität und Haftungsprinzip müssten Leitmotive bei der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sein. Dazu gehöre sowohl das Ende der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank als auch eine klare Absage an die Vergemeinschaftung wirtschaftliche Risiken und Verluste unter den EU-Mitgliedsstaaten.
Wie für Bayern und ganz Deutschland fordert die CSU auch in Europa eine deutliche Verschärfung der Sicherheitspolitik. Zudem soll es das endgültige Aus für jegliche Beitrittsgespräche mit der Türkei und eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen mit festen Obergrenzen geben. Angestrebt werde auch eine europäischen Armee.
dpa