Iranische Medien: "Beginn einer Ära der Radikalisierung"
Medien attestierten selbst moderat-konservativen Gruppen eine Niederlage. Die Onlinezeitung "Entekhab" betitelte einen Leitartikel folglich mit der Überschrift: "Beginn einer Ära der Radikalisierung" und beschrieb darin einen Machtausbau der Hardliner. Ihr Spitzenkandidat Hamid Rassai wurde bei den letzten Wahlen disqualifiziert, "vielleicht wegen seiner unnachgiebigen, harten Äußerungen", schrieben die Autoren. "In Abwesenheit der schweigenden Mehrheit nehmen meist die Minderheiten an den Wahlen teil", hieß es in dem Leitartikel weiter.
Irans Währung stürzte unterdessen auf ein Rekordtief. In den Wechselstuben erreichte der inoffizielle Euro-Kurs am Samstag erstmals mehr als 640.000 Rial. In den vergangenen zehn Jahren hat die Landeswährung angesichts politischer Isolation, internationaler Sanktionen und einer ungewissen Zukunft inzwischen mehr als 93 Prozent an Wert verloren.
Viele Kandidaten vor den Wahlen ausgeschlossen
Das politische System der Islamischen Republik vereint seit der Revolution von 1979 theokratische und republikanische Elemente. Die 290 Sitze des Parlaments werden alle vier Jahre vom Volk gewählt. Kandidatinnen und Kandidaten gehen nicht mit Parteien ins Rennen, sondern organisieren sich über Listen. Die aktuelle Legislaturperiode endet am 26. Mai.
Der Wächterrat, ein erzkonservatives Kontrollgremium, entscheidet vorab über die ideologische Eignung der Politiker. In der Folge können die Bürger meist nur aus einem Kreis systemtreuer Kandidaten auswählen. Der Wächterrat schloss dieses Mal rund 5000 Bewerber aus. Dennoch kandidiert eine Rekordzahl von 15.000 Iranerinnen und Iranern.
Expertenrat könnte Nachfolge des Religionsführers bestimmen
Neben dem Parlament wurde auch der Expertenrat gewählt. Dem auf acht Jahre gewählten Gremium gehören 88 schiitische Geistliche an, die im Todesfall die Nachfolge des Religionsführers bestimmen. Ajatollah Ali Chamenei gilt als mächtigster Mann im Iran, im April wird das Staatsoberhaupt bereits 85 Jahre alt. Nur 144 Kandidaten waren für den Rat zugelassen. Begründet wurde die geringe Zahl mit strengen theologischen Auflagen. Für Kritik sorgte vor den Wahlen die Disqualifikation des moderaten Ex-Präsidenten Hassan Ruhani, der bereits seit mehr als 20 Jahren Mitglied des Expertenrats ist.
Das Parlament ist Irans gesetzgebende Institution. Die eigentliche Macht konzentriert sich aber auf die Staatsführung mit Religionsführer Chamenei an der Spitze. Auch der Präsident wird alle vier Jahre vom Volk als Regierungschef gewählt und ernennt die Minister. Daneben hat auch der Sicherheitsrat weitreichende Befugnisse. Irans Elitestreitmacht, die Revolutionswächter (IRGC), haben in den vergangenen Jahrzehnten ihren Einfluss auf allen Ebenen ausgebaut und sind zu einem Wirtschaftsimperium aufgestiegen.
"Mittlerweile haben es selbst loyale Konservative wie der ehemalige Präsident Ruhani oder der bisherige Parlamentssprecher Ghalibaf schwer, machtpolitisch Fuß zu fassen", erklärte die Politikwissenschaftlerin Zamirirad. "Das deutet darauf hin, dass die Staatsspitze in dieser kritischen Übergangsphase nichts mehr dem Zufall überlassen will und die Räume zugunsten der Hardliner noch enger steckt als bisher."