Interview mit dem , Sebastian Körber: Engpässe durch mehr Investitionen bekämpfen Baupolitischen Sprecher der FDP: "Keine einzige Wohnung zusätzlich durch Mietpreisbremse"

Von Elmar Schatz
 Foto: red

Die FDP lehnt eine Mietpreisbremse ab, während der Koalitionspartner CDU hier einen Kompromiss will. Dazu dieses Interview mit Sebastian Körber (Wahlkreis Bamberg). Er ist baupolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

 
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Hat die FDP kein Herz für Mieter - sie ist gegen eine Mietpreisbremse?
Sebastian Körber: Klar ist: Durch „Mietpreisbremsen" wird keine einzige Wohnung zusätzlich gebaut; es werden Hoffnungen geweckt, die nicht erfüllt werden - das halte ich für herzlos! Wohnungsengpässe in Ballungsräumen bekämpft man am besten durch mehr Investitionen. Generelle Mietdeckelungen sind ein Irrweg und würden die Bautätigkeit massiv abwürgen, da bereits Reinvestitionen kaum noch möglich wären. Der beste Mieterschutz ist ausreichend bezahlbarer Wohnraum. Gerade die Kommunen müssen dafür mehr bezahlbares Bauland ausweisen, unbürokratischer Baugenehmigungen erteilen und Umnutzungen ermöglichen .

Die Kanzlerin will die Deckelung bei 15 Prozent im Fall von Neuvermietung – aber nur für Großstädte wie München, den Ländern jedoch bei der Mietpreisbremse freie Hand lassen. Was halten Sie davon?
Körber: Eine leider dem Wahlkampf geschuldete Lösung, die Anreize zum Wohnungsbau verringert und sogar zu einer vermehrten Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen führen kann. Die Länder sollten mal ihre Hausaufgaben machen – einige haben geschlafen, obwohl sie die investive Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung und damit auch für den Bau von Studentenwohnraum haben. Die Kommunen sollten sich auf das Zahlen von einem "kommunalen Wohngeld" beschränken, um besonders hohen Mieten entgegenzuwirken. Wir sollten verstärkt die Menschen fördern – Subjekt statt Objektförderung wäre ein wichtiges Stichwort!

Hauseigentümer in Oberfranken – außerhalb der größeren Städte – können Mieterhöhungen gar nicht durchsetzen; wie wollen Sie denen helfen?
Körber: Während wir in Ballungsräumen Neubaubedarf haben, weisen die aktuellen Zensus-Ergebnisse in Oberfranken sogar 5,4 Prozent Leerstand aus. Verbesserte steuerliche Abschreibungssätze würden im frei finanzierten Wohnungsbau kräftige Impulse auslösen. Die Absetzung für Abnutzung (AfA) ist deshalb im FDP-Bundestagswahlprogramm verankert. Unser neues Mietrecht schafft Anreize für den Vermieter zur energetischen Sanierung und entlastet Mieter bei den Energiekosten. Private Vermieter stellen mehr als 60 Prozent der angebotenen Mietwohnungen zur Verfügung. Unverschämt, wie versucht wird, diese im Wahlkampf als „Miethaie" pauschal zu diffamieren! Allen Eigentümern kann ich versichern: Die FDP lehnt die Vermögensteuer-Pläne ab und ist gegen Zwangssanierungen sowie generelle Mietpreisdeckelungen – wir schützen das Eigentum!

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