Ihre polizeilichen Befugnisse sind begrenzt, nach 60 Stunden Schulung werden sie auf Streife geschickt: Die Freiwilligen der Sicherheitswacht. Das bayerische Kabinett hat jüngst beschlossen, ihre Zahl bis 2020 fast zu verdoppeln: von 780 auf 1500. Wann wird die Sicherheitswacht auch in Bayreuth verstärkt?
Reinhard Eber von der zuständigen Polizeiinspektion teilt auf Anfrage mit, in nächster Zeit fänden auf Veranlassung von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) landesweit Schätzungen statt, wo weitere Stellen nötig sind. Diese Ergebnisse müssten erst abgewartet werden.
Eber erklärt: „Je mehr Leute unterwegs sind, desto besser ist das natürlich für die Sicherheit. Aber ich finde, dass wir mit zwölf Leuten gut ausgestattet sind.“ Sollte es tatsächlich eine Aufstockung geben, würde sich die Polizei mit Inseraten an die Öffentlichkeit wenden. Eber sagt: „Bewerbungen bekommen wir immer mal wieder, ohne dass Stellen ausgeschrieben sind. Die heben wir dann auf und greifen darauf zurück, wenn Bedarf besteht.“
Der Volksmund nennt sie „Hilfssheriffs“. Aber so schnell wie im Wilden Westen wird man nicht dazu. Bewerber werden einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen und müssen ihre Eignung beweisen, betont die Polizei. Auf dem Stundenplan stehen unter anderem ein Deeskalationstraining und rechtliche Grundlagen.
Reich wird niemand durch dieses Ehrenamt. Die Aufwandsentschädigung von acht Euro die Stunde wird steuerfrei für höchstens 300 Stunden pro Jahr gezahlt. Ein Sicherheitswacht-Mitglied kann maximal 2400 Euro im Jahr verdienen.
Sie sind weder echte Polizisten noch haben sie etwas mit dubiosen Bürgerwehren zu tun. Die Sicherheitswacht (Siwa) besteht seit 20 Jahren. Die Route der Streifengänge und die Einsatzzeit gibt die jeweilige Polizeiinspektion vor.
Die Sicherheitswacht-Mitarbeiter können einen auf frischer Tat ertappten Straftäter bis zum Eintreffen der Polizei festhalten. Doch nach dem „Jedermannsrecht“ darf das jeder andere Bürger auch. Die Sicherheitswacht kann Menschen anhalten, befragen und deren Personalien feststellen. Sie kann einen Platzverweis aussprechen – und per Funk die Polizei anfordern, wenn es brenzlig wird.
Zur Terrorabwehr taugen die Freiwilligen nicht; ihre Ausrüstung ist karg. Das Funkgerät erhalten sie auf der Polizeiwache, Pfefferspray haben sie zum Selbstschutz dabei. Allein ihre Präsenz soll abschreckend wirken auf potenzielle Straftäter.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht das so: „Bürger schützen Bürger. Sie stärken das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung.“
Kritik an der Sicherheitswacht äußern die Landtags-Grünen, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Strafrechtler. Der Bürger verdiene voll ausgebildete Beamte und keine Billig-Polizei, sagt GdP-Landesvorsitzender Peter Schall. Der stellvertrende SPD-Chef Ralf Stegner tat kürzlich kund, die öffentliche Sicherheit sei „kein Feld für Crashkurs-Ordnungshüter“.
Für die Sicherheitswacht können sich Frauen und Männer bewerben, die mindestens 18 und höchstens 60 Jahre alt sind, durch Zeugnis eine abgeschlossene Schul- oder Berufsausbildung nachweisen Zuverlässigkeit und Verantwortungsbereitschaft bewiesen haben und einen guten Ruf besitzen bereit sind, für diese Aufgabe im Durchschnitt 15 Stunden monatlich zur Verfügung zu stehen am Einsatzort oder in der nächsten Umgebung wohnen.
